Archiv für Dezember 2010

Bericht zur Antira-Demo am 29. Dezember

Nachzulesen bei Indymedia Linksunten, inklusive Fotos. Wir danken allen Menschen, die sich uns trotz der eisigen Temperaturen angeschlossen haben. In den nächsten Tagen werden wir die verlesenen Redebeiträge veröffentlichen.

weiterer Bericht:
Kamal K., das war Mord – Widerstand an jedem Ort.

Fotos:
Leipzig 29.12.2010

PM: 300 Menschen erinnern mit Demo an ermordeten Kamal

Mehr als 300 Menschen haben heute in der Leipziger Innenstadt unter dem Motto „Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen“ demonstriert. Dazu hatte der „Initiativkreis Antirassismus“ aufgerufen. Anlass für die Demonstration war die Ermordung Kamals. Der 19-Jährige war in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof von zwei deutschen Rassisten niedergestochen worden und erlag wenig später seinen schweren Verletzungen. Unter den Demonstrierenden waren auch Freunde und Verwandte Kamals, unter anderem seine Mutter.

„Mit der Demonstration haben wir auf den rassistischen Mord aufmerksam gemacht“, sagt Miriam Schleicher, Pressesprecherin des Initiativkreises. „Nötig ist dies umso mehr, weil der Fall in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird.“ An einer ersten Demonstration des Initiativkreises am 4. November hatten etwa 1200 Menschen teilgenommen. „Wichtiger als die Teilnehmerzahl ist, dass überhaupt ein Gedenken stattfindet. Immerhin war Kamal das bislang sechste Todesopfer rassistischer und nazistischer Gewalt seit 1990 in Leipzig“, so Schleicher.

Der Initiativkreis hatte in seinem Demonstrations-Aufruf unter anderem kritisiert, dass öffentliche Reaktionen auf den Fall weitgehend ausbleiben: „Die Staatsanwaltschaft informiert nicht über ihre Ermittlungsergebnisse. Auch ein Statement des Oberbürgermeisters liegt nicht vor“, so Schleicher. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Fall verharmlost werden soll.“ Tatsächlich haben Beamte der Kriminalpolizei jüngst gegenüber den Angehörigen Kamals erklärt, sein Tod sei keinem Verbrechen, sondern einem „Unfall“ geschuldet – weil seine Mörder, beide sind erwiesenermaßen Neonazis, zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen sein sollen.

„Für uns ist das eine Schutzbehauptung, sonst nichts“, sagt Schleicher. „Daher wird es weiter nötig sein, dem Fall die nötige Öffentlichkeit zu schaffen.“ Bei der Demonstration am Mittwoch ist dies gelungen, Störungen hat es nicht gegeben. Lediglich ein Anwohner des Kolonnadenviertels hat in Richtung der vorbeilaufenden Demonstrierenden eine Reichskriegsflagge geschwenkt. Die Polizei hat nicht eingegriffen.

Letzte Infos zur antirassistischen Demonstration

Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen!
Mi. (29.12.), 17.30 Uhr, Schletterplatz (Leipzig-Südvorstadt)

Der Treffpunkt liegt an der Petrikirche/evangelisches Schulzentrum, nahe Haltestelle Hohe Straße der Tram-Linien 10 und 11. Die Demonstration wird in der Innenstadt enden.


Basics

Auflagen

Das Übliche: Keine Glasflaschen, keine Hunde (außer Blindenhunde). Seitentransparente dürfen maximal 5 Meter lang, aber nicht verknotet sein. Fahnenstangen dürfen keine Kanthölzer, nicht länger als 2,5 Meter und nicht breiter als 3 Zentimeter (Durchmesser) sein. Außerdem nicht erlaubt: Waffen, Pyrotechnik, Vermummung, Alkohol und „Laufschritt“.

Das Bilden von Ketten (Einhaken mit den Menschen, die neben euch laufen) wird im Auflagenbescheid nicht untersagt!

Noch mehr Informationen

Falls ihr nicht nach Leipzig kommen könnt, würden wir uns über Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten freuen!

Beleidigungen statt Argumente: Die LIZ antwortet dem Initiativkreis

Vor einigen Tagen erschien bei der „Leipziger Internet-Zeitung“ (LIZ) ein Artikel über den Fall Kamal, der aus unserer Sicht unsauber recherchiert war und unsachlich berichtete: über den Fall selbst ebenso, wie über die Arbeit des Initiativkreises Antirassismus. Dieser war vorab leider nicht mit den von den beiden Redakteuren getroffenen subjektiven Wertungen – u.a., der Initiativkreis betreibe „Kaffeesatzleserei“ – konfrontiert worden. Das journalistische Gebot, Bericht und Kommentar zu trennen, ist von der LIZ ebenfalls nicht beachtet worden.

Dazu wurde im Namen des Initiativkreises ein LeserInnen-Brief verfasst, den die LIZ nicht veröffentlicht hat. In einem Antwortschreiben („Klarstellung“) begründet die LIZ nun das Nichterscheinen des Leserbriefs mit einer Formalie: Die Pressesprecherin des Initiativkreises, Miriam Schleicher, arbeite unter einem Pseudonym. Bemerkt sei, dass gewisse LIZ-RedakteurInnen ebenfalls unter einem Pseudonym schreiben. Dem Inhalt eines Textes hat das naturgemäß nichts an.

Nachfolgend dokumentieren wir das komplette Antwortschreiben der LIZ-Redaktion – nicht, um diese vorzuführen, sondern weil uns an einer öffentlichen Auseinandersetzung gelegen ist. Über die ganze Reihe von Beleidigungen mögen die interessierten LeserInnen einfach hinwegsehen. Denn die LIZ-Redaktion ist im vorliegenden Schreiben u.a. der Ansicht, wir stünden am „Abgrund der Gesinnungsjustiz“ und betrieben (in dieser Reihenfolge) „Demagogie“, „Diskreditierung“, „Fingerzeigmentalität“, eine „Kampagne“, streuten „Lügen“, nutzten den „Vorschlaghammer“, bedienten uns „gezielter Indoktrination“, „Falschdarstellungen“, „Halbwahrheiten“, „gezielter Verdrehungen“, „Vorverurteilungen“… – und all das zum Schaden „unserer Heimatstadt“. (mehr…)

Solidarität bricht das Schweigen

Wir rufen dazu auf, am 29. Dezember in Leipzig gegen Rassismus zu demonstrieren. Aber damit ist die Sache nicht erledigt. Im Aufruf des Initiativkreises heißt es daher auch:

Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können. Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

Einige solcher Solidaritäts-Aktionen haben wir hier zusammengestellt. Seid kreativ!

Wir freuen uns auch, wenn ihr weiterhin die Demonstration in Leipzig kräftig bewerbt. Neben einer Druckvorlage für den Aufruf gibt es nun auch ein A3-Plakat, das gern verbreitet werden darf. Falls ihr eine Website betreibt, nutzt doch unseren Banner.

LeserInnen-Brief an die Leipziger Internetzeitung

Update vom 23.12.: Offenbar hat sich die Redaktion der „Leipziger Internet-Zeitung“ entschlossen, unseren LeserInnen-Brief nicht zu veröffentlichen. Eine Anwort der Redaktion ist uns nicht zugegangen, wie sie uns schon nicht im Zuge ihrer Recherchen mit später veröffentlichten Vorwürfen konfrontiert hat. Auf diese reagierten wir gestern mit folgendem Schreiben an die LIZ:

Am 21. Dezember hat die Leipziger Internet-Zeitung einen Artikel unter der Überschrift „Mordfall Kamal K.: Kein dringender Tatverdacht mehr gegen Daniel K. – Begründungen einer Haftentlassung“ veröffentlicht. Dieser Bericht enthält mehrere, aus unserer Sicht sachlich falsche oder unsachlich dargestellte Behauptungen. Im Namen des Initiativkreises wurde der LIZ-Redaktion folgender LeserInnen-Brief mit Bitte um vollständige Veröffentlichung zugesandt: (mehr…)

Stellungnahme zur vorzeitigen Entlassung eines Tatverdächtigen aus der U-Haft

Update: Mittlerweile liegt auch eine kritische Stellungnahme der Stadträtin Juliane Nagel vor. Darüber berichtet heute auch die Leipziger Internet-Zeitung (LIZ). Ein aktuelles Statement der Leipziger Staatsanwaltschaft steht noch aus – diese hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, kein fremdenfeindliches Tatmotiv erkennen zu können.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat einen der mutmaßlichen Mörder Kamals, den 28-Jährigen Leipziger Daniel K., wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Das berichtet heute die BILD-Regionalsausgabe mit Berufung auf Daniel K.s Verteidiger Rainer Wittner. Mit seinem Kumpanen, dem 32-Jährigen Marcus E. aus Erfurt, hatte Daniel K. den 19-Jährigen Kamal in der Nacht zum 24. Oktober 2010 niedergestochen, der kurz darauf seinen schweren Verletzungen erlag.

Die mutmaßlichen Täter Daniel K. und Marcus E. waren von der Polizei in der Nähe des Tatortes aufgegriffen worden – inklusive Mordwaffe. Offenbar wird gegen Daniel K. jetzt nur noch wegen „gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Der Verdächtige hatte in einer Aussage seinen Kumpanen Marcus E. bezichtigt, die tödlichen Messerstiche verursacht zu haben.

Beide hätten „viel getrunken“, Daniel K. habe jedoch laut Verteidiger „von den Messerstichen nichts mitbekommen“. Er habe im übrigen „im März 2008 mit der rechten Szene gebrochen.“ Die Tat habe folglich „kein fremdenfeindliches Motiv“.

Der Initiativkreis Antirassismus weist darauf hin, dass diese Angaben nicht den Tatsachen entsprechen. Bekannt ist dagegen folgendes:

  • Daniel K. hat eine langjährige Karriere als Neonazi hinter sich, war u.a. in der gewaltbereiten „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv.
  • In seiner 2007 angetretenen Haftzeit – in der er auch Marcus E. kennenlernte – wurde Daniel K. laut Presseberichten von der einschlägigen neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) unterstützt.
  • Daniel K. war zu keinem Zeitpunkt Szene-“Aussteiger“. Es gibt keinerlei Hinweise, keine eigenen Statements und keine Informationen entsprechender Beratungsstellen, dass er mit der Szene „gebrochen“ haben könnte. Noch bei seiner Verhaftung trug er einen Pullover mit der Aufschrift „Kick off Antifascism“.

„Der Initiativkreis Antirassismus ist erschüttert über die vorzeitige Freilassung des Daniel K.“, erklärt Pressesprecherin Miriam Schleicher. „Noch schwerer aber wiegt der dreiste Versuch, die Ermordung eines Migranten durch zwei deutsche Rassisten mit dem Hinweis auf einen Alkoholrausch zu bagatellisieren. Als würde das irgendetwas besser machen.“

PM: Demonstration in Leipzig zur Erinnerung an den ermordeten Kamal K.

Mit einer Demonstration durch die Leipziger Innenstadt wird am Mittwoch, 29. Dezember, des vor wenigen Wochen ermordeten Kamal K. gedacht. Der 19-Jährige war in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Hauptbahnhof von zwei deutschen Rassisten attackiert und niedergestochen worden, anschließend erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen. „Wir wollen die Erinnerung an diesen schrecklichen Fall wach halten“, sagt Miriam Schleicher, Pressesprecherin des Initiativkreises Antirassismus Leipzig. „Wer etwas gegen Rassismus unternehmen will, darf nicht wegsehen, sondern muss sich seine schrecklichen Konsequenzen vor Augen führen.“

Die Demonstration steht unter dem Motto „Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen“. Im Aufruf des Initiativkreises wird unter anderem kritisiert, dass der Fall Kamals in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr präsent ist, obwohl es sich um das sechste Todesopfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig seit 1990 handelt. Auch weitere Fälle, etwa die Ermordung des Obdachlosen Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt durch einen Neonazi im August 2008, spielen in der öffentlichen Auseinandersetzung keine Rolle und sind praktisch vergessen worden. „Dabei machen solche Fälle deutlich, dass rechte und menschenfeindliche Gewalt eine reale Bedrohung darstellt, auch und besonders in Leipzig, wie die Statistiken von Opferberatungsstellen belegen“, so Schleicher.

Die Reaktionen darauf werden der Bedrohung allerdings nicht gerecht, wie der Initiativkreis betont. So existiert beispielsweise nach wie vor keine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zur Ermordung Kamals. Schleicher: „Wenn ein Mensch aus ideologischen Gründen umgebracht wird und die Stadt danach zum Alltag zurückkehrt, stimmt etwas mit diesem Alltag nicht.“ Bereits am 4. November waren bis zu 1200 Menschen einem Aufruf des Initiaitvkreises gefolgt, bei einer Demonstration auf die Ermordung Kamals und den alltäglichen Rassismus aufmerksam zu machen.

„Diese Auseinandersetzung muss kontinuierlich erfolgen“, sagt Schleicher. Am 29. Dezember wird daher nicht nur in Leipzig auf die Straße gegangen – zeitgleich werden in anderen Städten Solidaritäts-Aktionen stattfinden und auf den Fall Kamal Bezug nehmen. Treffpunkt für die Demonstration in Leipzig ist 17.30 Uhr am Schletterplatz (Evangelisches Schulzentrum/Petrikirche).

– Vertreter_innen der Medien sind bei der Demonstration willkommen und benötigen keine Akkreditierung. Bitte respektieren Sie jedoch den Wunsch vieler TeilnehmerInnen, von diesen keine Nah- und Porträtaufnahmen anzufertigen. Für Rückfrage stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. –

Demo in Leipzig am 29.12.: Das Schweigen brechen, Rassismus bekämpfen!

Aufruf zur antirassistischen Demonstration und Solidaritäts-Aktionen

Treff: Leipzig – Mittoch, 29. Dezember 2010 – 17.30 Uhr – Schletterplatz (Ev. Schulzentrum/Petrikirche – erreichbar mit Tram-Linien 10 und 11, Haltestelle Hohe Straße)

Mit einem Messer haben zwei deutsche Rassisten in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf Kamal K. eingestochen. Der 19-Jährige starb kurze Zeit später. Seit 1990 ist er das sechste Opfer rassistischer und nazistischer Gewalt in Leipzig. Allein seit 2008 sind in Sachsen drei Menschen aus solchen Motiven ermordet worden: Am 23. August 2008 wurde der Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von einem Neonazi zu Tode geprügelt. Im Jahr darauf, am 1. Juli 2009, wurde Marwa El-Sherbini in Dresden getötet.

Kamals Mörder werden sich vor Gericht verantworten – und das Thema ist damit abgehakt:

  • Wie schon bei den vorigen Fällen in der Messestadt beharrt die Leipziger Staatsanwaltschaft auch diesmal darauf, dass für einen rassistischen oder nazistischen Tathintergrund keine Hinweise vorlägen. Das stimmt offenkundig nicht, beide Mörder Kamals haben einen rechten Hintergrund. Einer – der Leipziger Daniel K. – war über Jahre hinweg in einer Neonazi-Kameradschaft aktiv.
     
  • RepräsentantInnen der Stadt und der Stadtrat haben sich zum Fall überhaupt nicht geäußert und die Familie des Opfers nicht unterstützt. Ebenso wie die Ermordung Kamals spricht auch das Schweigen der Politik gegen das Image Leipzigs als „weltoffene“ und „tolerante“ Stadt. Toleranz geübt wird allerdings gegenüber rassistischen Kaderschmieden wie dem „Nationalen Zentrum“ in der Odermannstraße, wo seit mehr als zwei Jahren Neonazi-Veranstaltungen und regelrechte Schulungen in Sachen Rassekunde stattfinden. Im Stadtteil Volkmarsdorf wird ebenso unbehelligt für eine „Bürgerwehr“ gegen MigrantInnen mobilisiert.
     
  • Lediglich der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hat sein „Bedauern“ ausgedrückt – und zwar darüber, dass Kamals Fall „politisiert“ werde. In einem Radio-Interview forderte Gillo kurzerhand „härtere Strafen“ und schloss sich im übrigen Thilo Sarrazins These an, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt. Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Gillo politisiert den Fall selbst – von rechts. Für die Opfer des Rassismus ist das ein Hohn.
     
  • Statt Solidarität erfahren Angehörige und FreundInnen des Ermordeten weitere Anfeindungen: Beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung kam es zu wiederholten rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende. Die zahlreich anwesende Polizei ist – man kann es sich schon denken – nicht eingeschritten, sondern hat eine Drohkulisse gegen die Trauernden aufgebaut.
     
  • Eine verantwortungsvolle Berichterstattung durch die Medien findet kaum statt. Leipziger Volkszeitung (LVZ) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) haben lediglich „recherchiert“ – also die Mitteilung der Polizei wiedergegeben – und wiederholt betont, dass auch Kamal kein „unbeschriebenes Blatt“ gewesen sei. Was das mit dem Mord zu tun haben soll, wird entwürdigenden Spekulationen überlassen. Wegen der Vielzahl menschenverachtender Kommentare musste schließlich die Kommentar-Funktion die LVZ-Online-Ausgabe gesperrt werden – die rassistischen „Meinungen“ der LeserInnen ließen sich nicht mehr „moderieren“.

Diese Reaktionen müssen nicht verwundern. In der Öffentlichkeit werden nicht der verbreitete Rassismus in Alltag und Amtsstuben, Schweinereien wie Abschiebungen oder Zumutungen wie Residenz- und Meldepflicht diskutiert – sondern MigrantInnen selbst als „Problem“ dargestellt und damit zur Diskriminierung freigegeben. Im Zuge der laufenden Migrations-„Debatte“ ist diese Denkweise weiter befestigt worden.

So ist es kein Wunder, dass ein rassistischer Mord einfach „untergeht“ und dem Vergessen preisgegeben wird. Die Rückkehr zur „Normalität“ ist nichts als ein Festhalten am rassistischen Alltag. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße – denn dieser Alltag ist für MigrantInnen eine Qual und wird ohne unseren energischen Widerstand nicht mehr zu haben sein.

An Kamal zu erinnern heißt, das Schweigen zu brechen. Das Schweigen brechen heißt: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

----------

Aufruf zu Solidaritäts-Aktionen – bundesweit!

Wir wollen dazu beitragen, das Schweigen, Wegschauen, Leugnen und Verharmlosen des Rassismus in diesem Land zu beenden. Opfer wie Kamal dürfen nicht vergessen werden, damit sich Täter und Sympathisanten nicht länger hinter der Justiz verschanzen können.

Deswegen laden wir euch ein, mit uns am 29. Dezember wieder auf die Straße zu gehen – nicht nur in Leipzig. Wenn ihr nicht zur Demonstration kommen könnt, bitten wir euch um Solidaritäts-Aktionen in anderen Orten: Mit Kundgebungen, Demonstrationen oder Streetart und vielem mehr können Alltagsrassismus und rechte Strukturen kritisiert und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Wir zählen auf euch!

----------

Gegen Nazis und Rassisten haben wir mehr als Schneebälle!
Niemand wird vergessen – nichts wird vergeben!

Veranstaltungshinweise

Wir wollen auf 2 Veranstaltungen am 15. und 16.12. in Leipzig hinweisen, die sich mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Die Veranstaltungen sind nicht von uns selbst. Dennoch möchten wie an dieser Stelle über deren Stattfinden informieren:

Mittwoch, 15.12., 19:00 Uhr, B12
Wertgesetz und Ausländergesetz
Vortrag und Diskussion zu Theorie und Empirie zum Verhältnis von Rassismus und Kapitalismus
Mehr Infos: hier.

Donnerstag, 16.12., 20:00 Uhr, Conne Island
Punktsieg für den Antirassismus oder Reproduktion rassistischer Ausgrenzung?
Die Sarrazin-Debatte als Spiegelbild deutscher Zustände zwischen Liberalisierung und Ressentiment.
Mehr Infos: hier.