Pressemitteilung: Initiativkreis kritisiert fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus

Wenige Wochen nach dem rassistischen Mord an Kamal K. vor dem Leipziger Hauptbahnhof zieht der „Initiativkreis Antirassismus“ ein negatives Fazit zur Aufarbeitung dieses Verbrechens. „Wir sind schockiert, wie schnell in der Öffentlichkeit über den Fall hinweggegangen wird“, sagt Miriam Schleicher, Pressesprecherin des Initiativkreises. Ein Indiz dafür ist die nach wie vor intransparente Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. „Die äußert sich gar nicht, abgesehen vom ständigen Wiederholen der offensichtlich falschen Behauptung, für ein rassistisches Mordmotiv gebe es keine Indizien.“

Dieser Argumentation hat sich umstandslos auch Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo (CDU) angeschlossen. Einer vom Initiativkreis veranstalteten Antirassismus-Demonstration am 4. November in Leipzig, an der sich bis zu 1200 Menschen beteiligt hatten, blieb Gillo mit der Begründung fern, man müsse erst die Ermittlungsergebnisse abwarten und dürfe den Fall nicht „politisieren“. In einem Interview mit dem Bürgerradio „Corax“ aus Halle hat Gillo am selben Tag stattdessen die Aufmerksamkeit auf die populistische Forderung nach „härteren Strafen“ gelenkt.

Im selben Interview hat Gillo zudem Thilo Sarrazins These verteidigt, MigrantInnen würden als „Trotz-Reaktion“ so genannte „Parallelgesellschaften“ aufbauen. „Durch solche unreflektierten Äußerungen wird das Verhältnis von Opfern und Tätern auf den Kopf gestellt“, sagt Schleicher. „Statt sich die Frage zu stellen, warum Kamal K. ermordet wurde, sollen sich nun MigrantInnen dafür rechtfertigen, dass und wie sie in Deutschland leben. Diese Denkweise ist ein Bestandteil rassistischer Stimmungsmache, die mit der laufenden ‚Integrationsdebatte‘ einhergeht.“ In diesem Sinne ist Gillo eine Fehlbesetzung für sein Amt: Er politisiert den Fall – von rechts.

Das Umfeld des Ermordeten – Angehörige und FreundInnen – ist nach wie vor erschüttert über die Tat und die feindlichen Reaktionen von Teilen der Leipziger Öffentlichkeit. Bereits beim Trauermarsch zu Kamals Beerdigung ist es zu rassistischen Pöbeleien durch Außenstehende gekommen, die von der zahlreich anwesenden Polizei nicht geahndet worden sind.

Auch ein Vorgehen gegen organisierte rassistische Gruppierungen ist bislang ausgeblieben. Die militante Neonazi-“Kameradschaft Aachener Land“ existiert legal weiter, obwohl einer der beiden Mörder Kamals – der Leipziger Daniel K. – dort über Jahre aktiv gewesen ist und sein ideologisches Rüstzeug erhalten hat. „Und in Leipzig ist es nicht besser“, sagt Schleicher. „In der Neonazi-Kaderschmiede in der Lindenauer Odermannstraße werden seit mehr als zwei Jahren unbehelligt rassistische Schulungsveranstaltungen abgehalten.“ Abgesehen von wirkungslosen Absichtserklärungen hat die Stadt dagegen nichts unternommen.

Im Fall Kamal enthielt sich Oberbürgermeister Jung bisher ganz einer Stellungnahme. Kein Handlungsbedarf sieht die Kommunalpolitik offenbar auch im Falle einer so genannten „Bürgerwehr“ im Stadtteil Volkmarsdorf, die gegen Sinti und Roma vorgehen will. Nach Informationen des Initiativkreises stehen hinter einem entsprechenden anonymen Aufruf, der im August verbreitet worden ist, Anhänger und Sympathisanten der NPD. „Statt deren Stimmungsmache zurückzuweisen, wird sie für wahr hingenommen“, sagt Schleicher. So hat ein „Aktionsbündnis Sicherheit im Leipziger Osten“, dem verschiedene Behörden und Vereine angehören, eine „Arbeitsgruppe Roma“ eingerichtet. Allerdings sind in dieser Arbeitsgruppe keine Roma vertreten.

In einem „Anwohnerschreiben“ werden Roma dagegen verdächtigt, für „Lärm, Verschmutzung usw.“ verantwortlich zu sein. Deutsche BürgerInnen werden aufgefordert, gegen Nicht-Deutsche, in diesem Falle Roma, gezielt die Polizei einzuschalten – oder selbst durch „beherzte Ansprache“ einzugreifen. Die „AG Roma“ will ihr Treiben gar als „Zivilcourage“ verstanden wissen. „Der Idee einer Bürgerwehr stehen solche Ansätze in nichts nach“, sagt Schleicher. „Sie sind ein Hohn für die Menschen, die dadurch gezielt und in aller Öffentlichkeit gebrandmarkt und ausgegrenzt werden sollen.“ Wohlgemerkt hat selbst die Leipziger Polizeidirektion die Behauptung, Sinti und Roma würden in Volkmarsdorf „auffallen“, als unwahr bezeichnet.

Der Initiativkreis Antirassismus Leipzig kündigt an, selbst Wege zu finden, um gegen die bezeichneten rassistischen Zustände in Leipzig einzuschreiten. Schleicher: „Vor kurzem ist ein Mensch deswegen ermordet worden. Wir wissen nicht, was noch passieren muss, bis den Verantwortlichen mehr einfällt als Schweigen und Wegschauen. Sollte tatsächlich irgendwo eine rassistische ‚Bürgerwehr‘ auftauchen, werden wir ihren Beteiligten auch physischen Widerstand leisten. Aufs Diskutieren haben es diese Leute sowieso nicht abgesehen.“