Archiv für Februar 2011

Mord an Kamal K. – Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv

Nach dem gewaltsamen Tod von Kamal K. im Oktober in Leipzig wurde jetzt gegen zwei Täter Anklage erhoben – jedoch nicht wegen einer rassistisch motivierten Tat. (Kritische) Presseveröffentlichungen zum Thema (mehr…)

Staatsanwaltschaft kann keine „hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation“ erkennen

Wir dokumentieren an dieser Stelle die redigierte Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig von der Seite klarmann.blogsport.de:

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Marcus E. (32) Anklage wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags und gegen Daniel K. (28) Anklage wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Den Angeschuldigten liegt im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen zur Last, in der Nacht des 24. Oktober 2010 in einer Grünanlage am Willy-Brandt-Platz in Leipzig ohne erkennbaren Grund mit dem irakischen Staatsangehörigen Kamal K. (19) Streit gesucht und sich dann mit ihm eine Schlägerei geliefert zu haben.

In deren Verlauf soll Kamal K. zunächst durch beide Angeschuldigten geschlagen, durch [das frühere Mitglied der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), (1)] Daniel K. mit Reizgas besprüht und dann durch beide zu Fall gebracht worden sein, wodurch ihm Schmerzen zugefügt wurden. Der Angeschuldigte Marcus E. habe dann dem am Boden liegenden Kamal K. mit einem Messer einen Stich in den Rumpf versetzt. Kamal K. erlitt aufgrund des Stichs schwerste innere Verletzungen, an deren Folgen er trotz einer sofort eingeleiteten intensivmedizinischen Behandlung noch am 24. Oktober 2010 verstarb.

Die beiden Angeschuldigten waren unmittelbar nach der Tat in der Nähe des Tatortes vorläufig festgenommen worden. Während Daniel K. am 16. Dezember 2010 aus der Untersuchungshaft entlassen wurde [2], befindet sich der Angeschuldigte Marcus E. seit dem 25. Oktober 2010 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Hintergründe für die Auseinandersetzung und die Gewalteskalation konnten im Verlauf der Ermittlungen nicht aufgeklärt werden. Hinreichende Anhaltspunkte für eine ausländerfeindliche Motivation der beiden Angeschuldigten bei der Tat haben die Ermittlungen nicht ergeben.

Der Angeschuldigte Daniel K. hat sich zu den Tatvorwürfen eingelassen und erklärt, sich zwar mit dem Geschädigten geschlagen, nicht jedoch zugestochen zu haben. Im Übrigen könne er sich aufgrund seiner erheblichen Alkoholisierung nicht an den konkreten Ablauf des Geschehens erinnern. Anhaltspunkte dafür, dass ihm die Tötung des Kamal K. zuzurechnen ist, haben sich nicht ergeben, so dass gegen ihn nur Anklage wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung erhoben wurde. Der Angeschuldigte Marcus E. hat bisher von seinem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch gemacht. Im Ergebnis der Ermittlungen hat er mit der Tat keine Mordmerkmale erfüllt, so dass gegen ihn nunmehr wegen des Tatverdachts des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung Anklage erhoben wurde.

Im Hinblick auf die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der beiden zum Tatzeitpunkt nicht unerheblich alkoholisierten Angeschuldigten und die Strafzumessung für die mit Gewaltdelikten vorbestraften Angeschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft ein Sachverständiger mit der Erstattung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens beauftragt. Dies liegt noch nicht vor.

Kamal K. – Sachsens Innenminister ist schneller als die Justiz

Auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz nach “Tötungsdelikten aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen in Sachsen im Jahr 2010″ (Link) antwortet Sachsen Innenminister Markus Ulbig klar und bestimmt: “Im Jahr 2011 wurden keine Tötungsdelikte aus rassistischen, fremdenfeindlichen rechtsorientierten und/ oder antisemitischen Gründen bekannt.” (mehr…)