Kamal K.: ein „unpolitischer“ Mord? Aufruf zu antirassistischen Aktionen und kritischer Prozessbeobachtung

Der 19-jährige Kamal K. wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2010 im Park am Willy-Brandt-Platz erstochen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen Marcus E. (32) Anklage wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags erhoben. Bei seinem Kumpanen Daniel K. (28) geht es um den Tatverdacht der gefährlichen Körperverletzung. Am 17. Juni wird der Prozess gegen die beiden Täter vor dem Landgericht eröffnet.

Der Initiativkreis Antirassismus mobilisiert zum Tag des Prozessauftaktes vor das Landgericht, um Solidarität mit Familie und FreundInnen von Kamal zu zeigen und Rassismus jeder Couleur entgegenzutreten. Mit einer antirassistischen Demonstration soll im Vorfeld ein unmissverständliches Zeichen in Richtung von Justiz und Öffentlichkeit gesetzt werden!

Mobilisierungs-Flyer zum Download (PDF, 0.87 MB)

Aktionen zum Prozess

  • Antirassistische Demonstration: Montag, 13. Juni,
    17.30 Uhr, Auerbachstr. (Ecke Wolfgang-Heinze-Str.,
    Connewitz)
  • Mobiclip aus Berlin, gemeinsame Anreise: Treffpunkt 14:00, Hauptbahnhof Gleis 4 (Abfahrt 14:16)
  • Mahnwachen: an allen Prozesstagen, jeweils von
    9 bis 15 Uhr, angemeldet als Kundgebungen

Prozesstermine (weitere Tage können hinzukommen)

  • Freitag, 17. Juni
  • Freitag, 24. Juni
  • Montag, 4. Juli
  • Donnerstag, 7. Juli
  • Freitag, 8. Juli

Prozessbeobachtung

Wir rufen AntirassistInnen zur durchgängigen Prozessbeobachtung auf. Das bedeutet nicht nur eine Stärkung der Angehörigen und FreundInnen Kamals, sondern soll auch zu einer kritischen Öffentlichkeit beitragen, die solche Taten nicht unbekümmert geschehen lässt.

Die Verhandlung ist öffentlich, wird aber vermutlich unter verschärften Sicherheitsbedingungen ablaufen. Lasst euch davon nicht abschrecken! Wer nicht in den Verhandlungssaal kommt, kann sich bei den zeitgleichen Mahnwachen mit der Familie Kamals solidarisch zeigen. Verhandelt wird jeweils vor dem Landgericht Leipzig in der Harkortstr. 9 (gegenüber Bundesverwaltungsgericht).


Aufruf des Initiativkreises Antirassimus Leipzig

Was ist passiert?

Über den Tathergang und die Umstände der Ermordung Kamals ist öffentlich bereits spekuliert worden, inklusive Falschinformationen und kaum vermeidbaren Mythen. Deswegen wollen wir zunächst die Fakten offenlegen, welche wir von Kamals Familie und FreundInnen über die Ereignisse der Oktobernacht erfahren haben:

In der Nacht zum 24. Oktober hat Kamal mit seiner Freundin und einem Kumpel Diskotheken in der Leipziger Innenstadt besucht. Im Laufe des Abends kam es zu einem Streit zwischen Kamal und seiner Freundin, die deswegen den Heimweg antreten wollte. Alle drei begaben sich Richtung Hauptbahnhof, doch kurz vor dem Ziel flammte der vorige Streit des Paares erneut auf. Ihr Begleiter setzte sich auf eine Bank im Park vor dem Hauptbahnhof, um abzuwarten, bis sich die Wogen geglättet haben.

In diesem Moment tauchten Marcus E. und Daniel K. auf, setzten sich zu Kamals Freund und versuchten, ein Gespräch über das streitende Paar zu beginnen. Als Kamal dies bemerkte, unterbrach er seinen Disput, ging auf die Männer zu und fragte, ob es Probleme gebe. Die Antwort von Marcus E. und Daniel K.: „Ja, wir haben ein Problem, mit dir!“ Schnell kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, schließlich zu Handgreiflichkeiten: Marcus E. und Daniel K. schlugen auf Kamal ein, letzterer besprühte Kamal mit Pfefferspray, der dadurch die Sicht verlor und sich nicht weiter verteidigen konnte. Daraufhin riss Marcus E. Kamal zu Boden und stach ihm mit einem Messer mehrfach in den Bauch.

Nachdem Kamals Freund erfolglos versucht hatte, dazwischen zu gehen, lief er zurück zu einer Diskothek, in der sich Kamals Bruder aufhielt. Die beiden Täter nutzen die Zwischenzeit zur Flucht, wurden jedoch noch in Tatortnähe von der Polizei gestellt. Ein Passant hatte die Situation von der Straßenbahnhaltestelle aus beobachtet und die Polizei gerufen. Unterdessen versuchte Kamal, sich ebenfalls in Richtung besagter Diskothek zu schleppen, brach jedoch nach wenigen Metern zusammen. Trotz Notoperation starb er noch im Laufe des Tages an seinen schweren Verletzungen.

„Unpolitisch“ handelnde Nazis?

Strittig ist die Frage der Tatmotivation: In den Augen der Leipziger Staatsanwaltschaft gab es in der Tatnacht einen Streit „ohne erkennbaren Grund“ und eine darauffolgende Schlägerei mit Todesfolge. Weder der politische Hintergrund der Täter hat bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt, noch die Tatkonstellation, in der zwei bekennende Neonazis einem Migranten das Leben genommen haben.

Uns liegt es fern, beratend für staatliche Institutionen tätig zu sein oder ihren Ermittlungsergebnissen unsere eigenen gegenüber zu stellen. Merkwürdig finden wir es aber schon, dass der politische Background der Täter systematisch verdrängt und der Mord als zufällige Alkoholtat bagatellisiert wird. Dagegen sprechen nämlich die Biografien der Mörder Kamals, deren entscheidende Details längst bekannt sind:

Daniel K. war ein „Mann fürs Grobe“ in der neonazistischen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). 2006 stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht, ab 2003 hat es regelmäßig in seiner Wohnung größere Nazi-Feiern gegeben. Nachbarn beschwerten sich über laute Musik, in der zum Mord an Juden und Türken aufgerufen wurde. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden Hakenkreuzfahnen und Baseballschläger beschlagnahmt.

Daneben nahm Daniel K. regelmäßig an Naziaufmärschen teil. Fotos zeigen ihn in Marschblöcken vor einem NPD-Plakat mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“, ein anderes Mal trug er in vorderster Reihe das KAL-Transparent „Die Wehrmacht kämpfte tapfer und anständig“. Szenekenner beschreiben ihn als „ideologisch außerordentlich gefestigt“. Ein Mitläufer ist er nicht, auch kein Aussteiger, wie sein Verteidiger verlauten ließ. Ein Indiz ist auch der Pullover, den er am 24. Oktober 2010 während der Tat getragen hat. Auf diesem stand der Nazispruch „Kick off Antifascism“ geschrieben.

Mitte 2007 hat das Landgericht Aachen Daniel K. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er an einer Geiselnahme und Körperverletzung in Stolberg beteiligt gewesen war und dafür auch veruteilt worden ist: Er hatte mit seinen Kameraden aus der KAL zwei Frauen gekidnappt und mit Waffen bedroht. Im Knast in Waldheim, wo er seine Haftstrafe absaß, lernte er wohl auch Marcus E. kennen. Während seiner Haftzeit wurde er von der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) unterstützt. Funktion dieser Gruppierung ist es, Neonazis auch innerhalb des Gefängnisses in der Szene zu halten.

Über Marcus E. ist weniger bekannt, er stammt aus Thüringen und wurde 2002 wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt. Erst im Oktober 2010, also wenige Wochen vor der Tat, war er aus der Haft entlassen worden. Laut AugenzeugInnenberichten trägt er eindeutige Nazitätowierungen auf der Haut, bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in Erfurt sollen unzählige Nazidevotionalien gefunden worden sein.

Damals wie heute: Entpolitisierung von Tätern und Tatmotiven

Beim nun folgenden Prozess vor dem Leipziger Landgericht geht es nicht um Mord, weil dieser Vorwurf aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht haltbar gewesen sei. Ebenso habe es keine „hinreichenden Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation“ gegeben. Angezweifelt wird dagegen die strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Täter, da sie zur Tatzeit „nicht unerheblich alkoholisiert “ gewesen sein sollen.

Die Szenerie vor Prozessbeginn erinnert an vergangenen Fälle. Bereits fünf Morde sind in Leipzig seit 1990 durch Nazis begangen worden. In keinem der Fälle schaffte es die Staatsanwaltschaft, rassistische, homophobe oder sozialdarwinistische Motive zu erkennen, nachzuweisen oder überhaupt ausreichend zu würdigen – selbst dann nicht, wenn die Täter, wie im Fall des 1996 gewaltsam zu Tode gekommenen Achmed Bachir, mit der unmissverständlichen Aussage durch die Stadt gelaufen sind, „Ausländer“ töten zu wollen, und das dann auch getan haben.

Damals sagte ein Leipziger Staatsanwalt, dass man aus „irgendeinem ausländerfeindlichen Ausdruck“ noch nicht auf eine entsprechende Gesinnung schließen könne. Kürzlich sagte Leipzigs Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf die Frage, welche Kriterien für eine ausländerfeindliche Tat erfüllt sein müssen: „Es hätte aus dem gesamten Verhalten des Täters, seinen Äußerungen erkennbar sein müssen, dass er hier aus ausländerfeindlichen Motiven handelt.“ Die politische Gesinnung der Täter wird außen vor gelassen, selbst wenn man sie – wie bei Daniel K. und Marcus E. – überhaupt nicht in Abrede stellen kann.

Justiz, Polizei & politische Einordnung

Das Strafrecht kenne keine politischen Straftaten – solche Behauptungen müssen sich Menschen, die den Mord an Kamal als rassistisch begreifen und als solchen skandalisieren, aus der bürgerlichen wie der linken Ecke immer wieder anhören. Selbstverständlich geht es uns nicht darum, ein Gesinnungsstrafrecht einzufordern oder überhaupt ein juristisches Urteil vorwegzunehmen.

Wer allerdings die Augen vor der politischen Durchdrungenheit der Justizorgane schließt, ist idealistisch bis naiv: Sowohl RichterInnen als auch StaatsanwältInnen sind DienerInnen des bürgerlichen Staates. Sie sind dabei nicht nur dessen Regeln unterworfen, sondern sind auch diejenigen, die sie im staatlichen Interesse betätigen und durchsetzen. Es gibt aber kein „neutrales“ staatliches Interesse: Das Strafgesetzbuch ist so wenig wie das Grundgesetz eine unabänderliche Tatsache, sondern wird durch darauf bezogene Entscheidungen juristisch und politisch ausdefiniert. In diesem Sinne kann der Umgang der Justiz mit dem Fall Kamal K. nicht frei von politischen Deutungen sein. Die Annahme, es läge trotz aller Indizien kein politisches Motiv vor, ist bereits eine solche politische Deutung – wohlgemerkt seitens der Anklage, die sich damit im Verbund mit der Polizei schon während der Ermittlungsarbeit auf die so naheliegende wie durchsichtige Entschuldigungsstrategie der Verteidigung eingelassen hat.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf der institutionellen Seite kein Interesse vorliegt, die politische Komponente des Falls anzusprechen. Wir allerdings wollen die Tat in einen gesellschaftlichen Kontext einordnen und vor diesem Hintergrund politisch bewerten. Dieser Hintergrund wird nicht dadurch „neutral“, dass man ihn für unpolitisch erklärt. Denn ohne diese entscheidende politische Komponente wäre Kamal vermutlich noch am Leben.

Eine „weltoffene und tolerante Stadt“ – und die Opfer nazistischer Gewalt

Kamal ist der sechste Mensch, der in Leipzig seit 1990 von Rechten ermordet wurde. Nur eine dieser Taten wird jedoch offiziell durch die Bundesregierung als rassistischer Mord gewertet, und das auch erst nach öffentlichem Druck durch überregionale Medien. Warum das so ist, kann nur durch das Verhalten der mit den Mordenermittlungen beauftragten Institutionen erklärt werden. Wenn zuständige BeamtInnen oder RichterInnen solche Morde und deren Motive nicht explizit als Taten einordnen, die einen gruppenbezogen menschenfeindlichen Hintergrund haben – also rassistisch, antisemitisch, sozialdarwinistisch oder homophob motiviert sind –, dann werden sie auch nicht als solche erfasst.

Trotzdem kann es sein, dass viele Details eindeutig auf einen solchen Tathintergrund hinweisen – und die Motive und Einstellungen der Täter dennoch verdrängt werden. Genau das ist in den Fällen von Klaus R. (ermordet 1994), Bernd Grigol (ermordet 1996), Achmed Bachir (ermordet 1996), Nuno Lourenco (ermordet 1998) und Karl-Keinz Teichmann (ermordet 2008) geschehen. Alle Fünf wurden in Leipzig zu Opfern von Nazis.

Wenn nazistische Gewalt bisweilen systematisch unter den Teppich gekehrt wird, soll damit das Image der eigenen Gemeinde gerettet werden. Das passende Bild des verwirrten oder betrunkenen Jugendlichen, der sich mal im Ton vergreift, mal zuschlägt und dabei über die Strenge schlägt, bestimmte die öffentliche Meinung über Neonazis. Insbesondere in der ostdeutschen Provinz leben diese Zustände fort, die sich nicht dauerhaft deckeln ließen: Vermehrte rechtsmotivierte Brandanschläge und Gewalttaten führten zum „Antifa-Sommer“ 2000, samt Förderprogrammen für demokratische Entwicklung, um das Image der gesamten Republik zu korrigieren. Nicht zuletzt der Einzug der NPD in zahlreiche Kommunal- und auch zwei Landesparlamente ließ die „aufrechten DemokratInnen“ erstarren; heute vereinen sich PolitikerInnen aller Couleur hinter minimalistischen Aufrufen gegen Naziaufmärsche. Und Leipzig ist ganz vorn dabei.

Allein die Aufarbeitung der durch Nazis verübten Morde steht ganz hinten an: Die Stadt sieht keine Notwendigkeit, auf die Dimension der Nazigewalt nach der Wende hinzuweisen, geschweige denn deren Opfern zu gedenken. Auch im aktuellen Fall begnügte sich der Oberbürgermeister mit Betroffenheits-Schreiben an den Flüchtlingsrat und den Zentralrat der Muslime (obwohl Kamal Christ war). Kein persönliches Wort in Richtung der unmittelbar Betroffenen, erst recht keine Äußerung zu einem möglichen politischen Hintergrund. Wo die offizielle Stadtpolitik schweigt, ergeht sich die Polizei in Dreistigkeiten: So sagten Kripo-Beamte gegenüber Kamals Familie, dass es sich bei dessen Tod um einen „Unfall“ gehandelt haben müsse, weil die beiden Täter betrunken gewesen seien. Auch die Staatsanwaltschaft zieht sich auf den Tatvorwurf des Totschlags und der Körperverletzung zurück. Damit wird den Tätern ein bewusstes Handeln abgesprochen, der politische Hintergrund unterschlagen.

Tatsächlich gab es an jenem 24. Oktober 2010 zwei Menschen, die zum Zeitpunkt ihres Handelns von den Gründen ihres Tuns überzeugt waren; die sich deswegen bewaffnet, die Auseinandersetzung mit einem „nicht-deutschen“ Menschen gesucht und seinen Tod nicht nur in Kauf genommen, sondern aktiv herbeigeführt haben. So etwas geschieht aus verkehrter Überzeugung, aufgrund menschenfeindlicher Verrohung und ideologischer Zurichtung.

Wir wollen die Familie und die Freunde Kamals, besonders seine FreundInnen, die vor Gericht aussagen müssen, nicht alleine lassen. Wir können damit weder Kamal helfen, noch die Täter bestrafen, das stimmt – aber nur fast. Wir gehen zu den Prozessen, weil die Art und Weise, in der deutsche Justizbehörden diese Morde pflichtgemäß abwickeln, einmal mehr die Motive und die gesellschaftlichen Hintergründe solcher Verbrechen verleugnet. Und somit dafür sorgt, dass sie als unausweichliches „Schicksal“ hingenommen und ihre Opfer schnell vergessen werden. Dies wollen wir verhindern.