„Akt der Peinlichkeit“

Keine Straße für Marwa Al-Sherbini. CDU verhindert im Dresdner Stadtrat Ehrung der ermordeten Ägypterin. Bürgermeister will weitere Möglichkeiten prüfen

Quelle: Junge Welt vom 4.2.2012, von Marion Baumann

Die Diskussion um die Umbenennung eines unbewohnten Straßenabschnitts zu Ehren der 2009 im Dresdner Landgericht ermordeten Ägypterin Marwa Al-Sherbini hat nun auch das städtische Rathaus erreicht. In einem offenen Brief haben sich vor einigen Tagen namhafte Bürger der Stadt, darunter zahlreiche Professoren der dort angesiedelten Technischen Universität, an Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) gewandt. Darin formulieren die 16 Unterzeichner den Wunsch, dem Neonaziopfer mit einer eigenen Straße zu gedenken. Dieses sei eine »würdige Geste« und würde die »veränderte Haltung« zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstrieren, hieß es in dem auf den 29. Januar datierten Schreiben.

Anlaß für den Brief war ein Eklat in der Stadtratssitzung vom 19. Januar. An diesem Tag wollten die Abgeordneten über eine Umbenennung des Straßenabschnitts entscheiden, der an dem Gerichtsgebäude vorbeiführt, in dem Al-Sherbini am 1. Juli 2009 während einer Verhandlung ermordet wurde. Ursprünglich war der Name Roßbachstraße im Gespräch. Die Grünen brachten jedoch einen mit der SPD und der Linkspartei abgestimmten Antrag für die Umbenennung zu Ehren der Ägypterin ein. Zuvor hatten sie sich der Unterstützung der CDU und der FDP versichert. Doch beide Parteien kniffen und ließen den Antrag scheitern. Nun heißt das unbewohnte Teilstück vorerst Roßbachstraße.

Die grüne Abgeordnete Christiane Filius-Jehne nannte die Vorfälle einen einmaligen »Akt der Peinlichkeit«. »Allein die Absicht, über ein solches Signal der Demut und der Versöhnung gemeinsam nachzudenken, traf offensichtlich den Nerv unbelehrbarer reaktionärer Kräfte in der CDU«, so die Politikerin in einer Pressemitteilung. Ursache des Meinungswechsels sei ein »politisch höchst peinlicher Putsch« gewesen.

Demnach hat der christdemokratische Abgeordnete und Richter am Landgericht, Hans-Joachim Brauns, mit seinem Rücktritt aus der Fraktion gedroht, sollte diese der Initiative der Opposition zustimmen. So habe er auch Teile der FDP-Fraktion gewinnen können. Die CDU argumentiert dagegen, man habe sich überrumpelt gefühlt, da der Antrag »so kurzfristig« eingebracht wurde. Brauns warf der Opposition vor, den Mord politisch zu instrumentalisieren.

Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) will trotz der Niederlage im Stadtrat die noch verbleibenden Möglichkeiten für eine Straßenumbenennung prüfen. Dazu werde er den Ältestenrat der Stadt ansprechen, so sein Sprecher am Montag in der Sächsischen Zeitung.

Sollte sich der Stadtrat doch noch einigen, wäre Marwa Al-Sherbini das zweite Opfer rassistischer Gewalt, dem ein öffentlicher Ort in Dresden gewidmet wurde. 2006 hat der Stadtrat bereits einen Vorschlag des Dresdner Ausländerbeirates aufgenommen und einen Platz nach Jorge Gomondai benannt. Der Moçambiquaner war im April 1991 von einer Gruppe rechter Jugendlicher aus einer fahrenden Straßenbahn gestoßen worden. Jorge Gomondai gilt als eines erstes Todesopfer eines fremdenfeindlichen Überfalls in Ostdeutschland nach dem Ende der DDR.