Zum bundesweiten Gedenktag: Anerkennung aller Todesopfer rechtsextremer Gewalt!

(publikative.org, 23.2.2012) Mit der Anerkennung der zehn Opfer des NSU hat die Bundesregierung ihre Statistik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf 58 erhöht. Erneut wurde jedoch die Chance verpasst, die offizielle Zahl der von Neonazis Ermordeten zu überprüfen.

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, forderte deswegen: „Die Bundesländer müssen ihre Statistiken überprüfen und jeden Einzelfall neu aufrollen.“

Zeitgleich mit der Gedenkfeier in Berlin, biete sich, so Kahane weiter der brandenburgischen Stadt Eberswalde die Chance, ein solches Zeichen zu setzen. Über die Umbenennung in „Amadeu-Antonio-Straße“ stimmt die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag ab. Der angolanische Vertragsarbeiter Amadeu Antonio war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinten Deutschland. „Eine Straße nach einem von Neonazis ermordeten Bürger zu benennen, zeugt von bewusstem Umgang mit der eigenen Stadtgeschichte. Eberswalde könnte Vorbildliches schaffen, auf dem Weg zu einem aufrichtigen Opfergedenken“, erklärt Anetta Kahane. Vom Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration Eberswaldes wurde die Umbenennung bereits vergangene Woche abgelehnt. Das lässt leider nichts Gutes für die Entscheidung erwarten.

Derweil korrigierte das sächsische Innenministerium die Zahlen der Opfer, die seit 1990 in Sachsen durch rechts motivierte Gewalt zu Tode gekommen sind. Demnach werden nun auch Patrick Thürmer (getötet 1999 während einer Schlägerei zwischen Neonazis und Punks in Hohenstein-Ernstthal, Tatmotiv: Hass auf politische Gegner) und Achmeld Bachir (erstochen 1996 im Zuge eines Übergriffes auf den Gemüseladen in Leipzig, in dem er arbeitete, Tatmotiv: Rassismus), als Opfer von Neonazis anerkannt.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und engagiert im Initiativkreis Antirassismus, der sich in Sachen des rassistischen Mordes an Kamal Kilade engagierte: „Die Überprüfung der Zahlen der Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen war mehr als überfällig. Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums und die Anerkennung von zwei weiteren Opfern. Damit wird die Lücke zwischen
den Zahlen, die durch engagierte Journalisten erfasst werden und den staatlichen Zahlen zumindest kleiner. Während erstere für Sachsen 13 rechts motivierte Morde seit 1990 erfassen, erkennt die sächsische Landesregierung bis dato nur 7 – jetzt 9 – an. Ungeklärt ist bisher außerdem der letzte mutmaßlich rechts motivierte Mord an dem wohnungslosen Andre K. im Mai 2011 in Oschatz.“

Allein in Leipzig sind seit 1990 nach den Recherchen der benannten Journalisten von ZEIT und Tagesspiegel sechs Menschen ermordet wurden, weil sie nicht ins Weltbild von Neonazis passten. Zuletzt wurde der 19-jährigen Kamal Kilade am 24.10.2009 von zwei Neonazis in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes erstochen. Das Landgericht erkannte in seinem Urteil den rassistischen Tathintergrund an. Im Fall von Nuno Lourenco, der 1998 in Gaschwitz bei Leipzig von Neonazis so schwer geschlagen wurde, dass er wenige Monate später an den Folgen verstarb, kam es 11 Jahre danach aufgrund öffentlichen Druckes zur nachträglichen Anerkennung des rassistischen Tatmotives. Mit der Anerkennung von Achmed Bachir verbleiben noch verbleiben weitere drei Morde, die von den Behörden nicht anerkannt werden, obwohl ein rechts motivierter Tathintergrund erwiesen ist. Dies betrifft Klaus R. (erschlagen 1994, Tatmotiv: Sozialdarwinismus), Bernd Grigol (erstochen 1996, Tatmotiv: Homophobie) und Karl-Heinz Teichmann (erschlagen 2008, Tatmotiv: Sozialdarwinismus).