Befangenheitsantrag statt Urteil – Verhandlungstag 13.11.12

Am 13.11.2012 wurde das Urteil gegen die fünf Männer erwartet, die beschuldigt sind, im Mai 2011 den wohnungslosen Andre K. getötet zu haben. Ein weiterer ist wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.

Nachdem am letzten Verhandlungstag die zwei letzten der fünf vom Hauptangeklagten Ronny S. benannten Zeugen nicht erschienen waren, stand am 13.11. wiederum ihre Vernehmung an. Doch beide erschienen nicht und sind scheinbar auch nicht auffindbar.
Nach einer Beratungspause verkündete das Gericht unter seinem Vorsitzenden Norbert Göbel daher, die beiden nicht mehr hören zu wollen. Begründet wurde dies u.a. mit Verweis auf die drei gehörten Zeugen, die zur Sache nichts beitrugen und die Intention von Ronny S., ihn zu entlasten, nicht erfüllten.
Nach einer weiteren Pause erklärte der Verteidiger von S.. RA Ihle, die Kammer daraufhin für befangen. Seiner Ansicht nach, sei die Entscheidung des Gerichtes nicht sachgerecht, bedeute die Vorverurteilung seines Mandanten und würde ausschließlich der schnellen Beendigung des Verfahrens dienen.
Über den Befangenheitsantrag muss nun eine andere Kammer entscheiden.
Sollte der abgelehnt werden, womit BeobachterInnen rechnen, werden am 5.12. , 8.30 Uhr, am 13.12., 8.30 Uhr und am 14.1., 17.00 Uhr so genannten „Schiebetermine“, die in erster Linie eine fristgerechte Fortführung der Hauptverhandlung gewährleisten sollen.
Am 25.1.2013 ist ab 9.00 Uhr eine ganztägige Verhandlung anberaumt. Hier ist wiederum mit der Urteilsverkündung zu rechnen.