Redebeitrag ex-Ladenschlussbündnis: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine neuen Phänomene. Und sie sind auch kein gesellschaftliches Randphänomen sondern vielmehr nach wie vor fest verankert in der Gesellschaft. Praktizierter Rassismus geht dabei jedoch nicht alleine von den Heugabelmobs in besonders unschönen Gegenden aus, sondern auch von staatlicher Seite.

Da wurden 2009 60 Jahre BRD und 20 Jahre Mauerfall gefeiert, während kräftig daran mitgewirkt wird eine Mauer viel größeren Umfangs und Ausmaßes rund um Europa zu errichten. Während sich nicht erdreistet wird, hier ständig Zivilcourage zu predigen lässt man diejenigen, welche größter Not, Verfolgung, Folter, Tod und Hunger entgehen wollen vor den Toren Europas jämmerlich verrecken. An dieser Stelle sei einmal angemerkt, dass hier echter Hunger gemeint ist, und nicht nur der Mangel an Bananen.

Da wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen: Reise- und Bewegungsfreiheit? Ja, na klar aber nicht für alle. Wer Menschen in Not in der Bundesrepublik nicht hilft, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung Schuldig – wer hingegen Menschen vor den Toren der Festung Europa bei der Einreise helfen würde, macht sich eines Verbrechens Schuldig. Todesstrafe wird hier abgelehnt, aber Menschen dieser auszusetzen, darin wird kein Problem gesehen. Ganz grundlegende Rechte werden da einem großen Teil der Menschen abgesprochen. Und dieses mit zweierlei Maß messen hat einen Namen und der muss auch ausgesprochen werden und dieser Name ist Rassismus.

Dabei greift der Rassismus verschiedene Einzelvorurteile und Pauschalverurteilungen auf und reproduziert sie ständig. Ein bekanntes Mantra ist dabei die Faselei von der sogenannten „Ausländerkriminalität“. Diese wird, wie viele andere Teilelemente des Rassismus nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in den Medien beständig reproduziert.

Dabei geht es hier nicht nur um die exemplarisch dafür stehenden Kampagnen, an der sich angestoßen von den Boulevardblättern nahezu sämtliche Medien beteiligen, wenn ein/e Tatverdächtige/r vermutlich einen neueren Migrationshintergrund hat. Nein, vielmehr gilt es darauf aufmerksam zu machen, dass der Mythos Ausländerkriminalität in der Berichterstattung der meisten Medien Alltag ist. Denn ständig wird auf die vermeintliche Herkunft oder die Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen hingewiesen – natürlich nur, sofern sie als nicht Deutsch erscheinen. Da fragt es sich natürlich schon, welche Relevanz oder welchen Informationsgehalt solche Anmerkungen haben. Genausogut könnte eigentlich darauf hingeweisen werden, dass die Täter/innen des letzten Bankraubes ihr Mineralwasser am liebsten Medium trinken. Informationsgewinn? Null!

Null Informationsgewinn in diesem Punkt bieten auch die polizeilichen Kriminalstatistiken, wenn sie zwischen „deutschen“ und „nicht-deutschen“ Tatverdächtigen unterscheiden. Diese Statistiken werden dennoch pausenlos herangezogen. Denn der Anteil derer, die da als „nicht-Deutsche“ bezeichnet werden an den Tatverdächtigen ist höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. „Weil de Ausländer nun ma ebn krimineller sin als mir!“ ist oftmals die Schlussfolgerung. Das ist jedoch mindestens grober Unfug.

Eine oberflächlicher statistischer Zusammenhang bedeutet keinesfalls, dass es auch einen realen Zusammenhang gibt. Das heißt konkret: Nehmen wir 1000 80-jährige Professorinnen mit einem Millionenvermögen und deutscher Staatsbürgerschaft und vergleichen deren Kriminalitätsaufkommen mit 1000 18-jährigen Berufsschülern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Das Ergebnis – wie überraschend: Die fiktive Gruppe ohne Staatsbürgerschaft wird statistisch wesentlich krimineller sein. Was – und das macht dieses Beispiel glaube ich sehr deutlich – jedoch nichts mit dem Besitz der Staatsbürgerschaft oder der Herkunft zu tun hat. Denn wenn also, warum auch immer, untersucht werden soll welche Bedeutung die Staatsbürgerschaft für ds Kriminlitätsaufkommen hat, müssen Einkommens- und Bildungsniveau wie auch Alter und urbanität der Wohnregion bei den Untersuchten Personengruppen angegelichen werden. Statt 1000 Professorinnen mit Berufsschüler/innen zu untersuchen, werden 1000 Professorinnen auch mit Professorinnen verglichen.

Interessanterweise hat das kriminoligische Forschungsinstitut Niedersachsen festgestellt, dass – wenn auf gerade genanntes geachtet wird – der scheinbar krasse Unterschied in den Statistiken verschwindet. Und selbst wenn er es nicht täte: Es gibt unzählige weitere Faktoren, die diesen Statistiken die Möglichkeit sinnhafte Aussagen zu treffen absprechen: Zum einen werden nur Tatverdächtige gezählt. Das ist deshalb von Bedeutung, weil Menschen bei denen ein Migrationshintergrund vermutet wird häufiger verdächtigt und angezeigt werden. Darüber hinaus kann niemand mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen das Asyl- oder Aufenthaltsgesetz verstoßen, Asylbewerber/innen dagegen schon. Dies und weitere Punkte verunmöglichen eine sinnvolle Verwendung der statistischen Unterscheidung zwischen den sogenannten „deutschen“ und „nicht deutschen“

Und doch werden diese Statistiken ständig wieder heranzitiert – bei vielen wohl gegen bessers Wissen. Das ist nicht nur grobe Fahrlässigkeit sondern das gezielte Schüren von Rassismus. Die gerade genannten Beispiele zeigen eindeutig, dass Rassismus kein Einzel- und auch kein Randphänomen ist, sondern allgegenwärtig.

Erinnert ihr euch an das gequtsche von „Das Boot ist voll“? Das Boot ist voll. Es ist voll widerlichem Rassismus und faulig riechendem Nationalismus. Es wird daher höchste Zeit das Boot zu mit einem klaren bekenntnis zu menschenrechten und Humanismus zum kentern zu bringen.

Keine Festung Europa, Bleiberecht für alle!