Redebeitrag vom Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden in Leipzig: Schluss mit jeder Form von Rassismus.

Schluss mit jeder Form von Rassismus.

Dem Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden in Leipzig geht es in seinem Engagement um die Lebenssituation von Menschen ohne deutschen Pass, Menschen, die aus ganz verschiedenen Gründen in Deutschland Zuflucht und ein besseres Leben suchen.
Nach einer oft lebensgefährlichen Flucht über die tödlichen Außengrenzen Europas werden sie tagtäglich mit staatlichem Rassismus in Form von Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Sammellagern, Arbeitsverboten, Sachleistungs- und Gutscheinsystem konfrontiert. Hinzu kommt ein stark verbreiteter gesellschaftlicher Rassismus.
In Leipzig leben derzeit 800 AsylbewerberInnen und geduldete Menschen, ca. 300 davon in so genannten Asylbewerberheimen. Ihre Lebenssituation war und ist kaum Gegenstand öffentlichen Interesses. Wenn es denn mal öffentliche Aufmerksamkeit gibt, dann zumeist im Zusammenhang mit Negativem, zum Beispiel Kriminalitätsdelikten oder Verstößen gegen die deutschen Kultur- und Normvorstellungen.
Im vergangenen Jahr allerdings kochte die Debatte um die konkreten Lebensumstände von Flüchtlingen in Leipzig hoch, als der Plan der Stadt bekannt wurde, die beiden bestehenden AsylbewerberInnen-Wohnheime zu schließen und dafür eine neue Sammelunterkunft in der Wodanstraße zu errichten.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gab der Stadtrat im Juni 2009 diesem Plan grünes Licht – unter Protest zahlreicher Anwesender. Stein des Anstoßes für das Vorhaben war das Interesse eines privaten Investors den Standort eines der bestehenden Heime wirtschaftlich zu nutzen und in diesem Zusammenhang 100 Arbeitsplätze zu schaffen, und – so äußerte eine Mitarbeiterin des städtischen Sozialamtes in der Leipziger Volkszeitung – „Arbeitsplätze haben in Leipzig nun mal Priorität“.
Der Standort Wodanstraße befindet sich kurz vor der Autobahnauffahrt zur A 14, in einem Gewerbegebiet ca. 9 km vom Stadtzentrum entfernt. Die Standortwahl erfolgte auf der Grundlage handfester rassistischer Kriterien: so müsse das Domziel laut Sozialamt „außerhalb von Wohngebieten“ und „insbesondere entfernt von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen“ liegen und das Grundstück „einzäunbar“ sein. Schließlich wäre die Unterbringung von an die 300 männlichen Asylsuchenden „mit vielfältigen sozialen Problemlagen“ in einem Wohngebiet ungeeignet. Ein konstruiertes störendes, abnormales Verhalten der Betroffenen wurde hier einmal mehr der Vorstellung eines kulturell homogenen, harmonischen, deutschen Wohngebiets entgegengesetzt. Ein Paradebeispiel für den rassistische Normalzustand, der sich die Ergebnisse von Ausgrenzung und Diskriminierung zum Argument für noch restriktivere Maßnahmen macht.
Zahlreiche BewohnerInnen des tristen und verfallenen Heims in der Torgauer Straße erinnern sich mit Schrecken an das Wohnen im Container auf dem heute brach liegenden Gelände der Wodanstraße 17a. In der Wodanstraße sollten an die 300 Personen untergebracht werden – in den existenten Heimen waren es immerhin „nur“ 175 bzw. 100.
Das Leben in Sammelunterkünften bedeutet für die Betroffenen eine Verschlechterung der ohnehin prekären Lebensbedingungen und einen weiteren Schritt hin zur Desintegration – den zwangsweisen Verzicht auf Privatsphäre, auf Anbindung an das soziale Leben und permanente soziale Kontrolle durch Wachmenschen und auch MitbewohnerInnen.
Die gute Nachricht ist: die Wodanstraße wird nicht gebaut. Im November 2009 wurde bekannt, dass die finanziellen Vorstellungen von potentiellen Betreibern und Stadt Leipzig so weit auseinander gingen, dass es nicht zum Vertragsabschluss über die Errichtung und Betreibung des geplanten Heimes kam. Die Proteste, die der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden in Leipzig von Beginn an gegen das Vorhaben initiiert hatte, hatten einen gewichtigen Anteil an dessen Scheitern.
Im Juni diesen Jahres dann folgte der Leipziger Stadtrat fast einstimmig einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Demnach soll bis Ende 2010 ein Konzept für die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig. Dabei soll Priorität auf die Möglichkeit der dezentralen, also individuellen Wohnungsunterbringung, gelegt werden. Dieses Konzept steht kurz vor der Veröffentlichung und wird auch vom Initiativkreis mit Spannung erwartet. Bitter stößt auf, dass sowohl Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit der Abgeordneten ablehnten, Vereinen und Initiativen aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit und vor allem die Betroffenen selbst in die Konzepterstellung einzubeziehen.
Das Ringen um verbesserte Lebensbedingungen von Asylsuchenden, von Illegalisierten, von Menschen, die nicht der rassistischen Grundidee des deutschen Staatsbürgerschaftsrechtes entsprechen, darf den gesellschaftlichen Kontext, in dem Ausgrenzung und Entwürdigung vonstatten gehen nicht außer Acht lassen und damit notwendigerweise die Funktionsweise des kapitalistischen System kritisch in den Blick nehmen. Grundlage dieses Systems ist die Sortierung von Menschen in nützliche oder minderwertige. Sachsen ist ein Einwanderungsland, verkündete beispielsweise Innenminister Ulbig und meint damit, dass Sachsen die Hürden für Zuwanderung und Aufenthalt von wirtschaftlich verwertbaren, qualifizierten MigrantInnen senken muss.
Die systematisch Ausgrenzung derer, die – ungefragt – vor Verfolgung oder Armut flüchtend oder in Erwartung auf ein besseres Leben hierher kamen, folgt dagegen dem Kalkül, dass diese das Land so schnell als möglich wieder verlassen sollen. Jene taugen dem System nicht als Wirtschaftsfaktor.
Dieses System – das Teilhabe an der geburtsmäßigen Herkunft festmacht, … das Nicht-Deutschen eine Existenzberechtigung nur dann zugesteht wenn sie besonders qualifizierte oder aber besonders erniedrigende Arbeiten ausführen, … das Menschen abschiebt, wenn sie Verfolgung im Heimatland nicht adäquat nachweisen können, muss ein Ende haben!

In diesem Sinne: Weg mit Sammelunterkünften, Schluss mit Abschiebungen, Schluss mit jeder Form von Rassismus.