Initiativkreis Antirassismus Leipzig http://initiativkreis.blogsport.de Das Problem heißt Rassismus! Fri, 18 Oct 2013 18:24:06 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en “Remembering means fighting!“ Demonstration für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/remembering-means-fighting-demonstration-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt/ http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/remembering-means-fighting-demonstration-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt/#comments Fri, 18 Oct 2013 18:20:34 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/remembering-means-fighting-demonstration-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt/ Am 26.10.2013, 14:00 Uhr ab Schletterplatz (Leipzig-Südvorstadt) – In Gedenken an Kamal und alle, die ihr Leben durch Nazigewalt verloren haben

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/remembering-means-fighting-demonstration-fuer-ein-aktives-gedenken-an-alle-opfer-rechter-gewalt/feed/
Einweihung des ersten Gedenkortes für Opfer rechts motivierter Gewalt am 24.10.2013 in Leipzig http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/einweihung-des-ersten-gedenkortes-fuer-opfer-rechts-motivierter-gewalt-am-24-10-2013-in-leipzig/ http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/einweihung-des-ersten-gedenkortes-fuer-opfer-rechts-motivierter-gewalt-am-24-10-2013-in-leipzig/#comments Fri, 18 Oct 2013 18:12:13 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/einweihung-des-ersten-gedenkortes-fuer-opfer-rechts-motivierter-gewalt-am-24-10-2013-in-leipzig/ Die AG Erinnerungskultur lädt ein zur Einweihung des Gedenkortes für Kamal (ermordet von zwei Rassisten am 24.10.2010) am Donnerstag, 24.10.2013, 17:00, C.W.-Müller-Anlage (Höhe Ritterpassage)

Liebe UnterstützerInnen, liebe Interessierte,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 24.10.2013 jährt sich die Nacht, in der Kamal K. ermordet wurde, zum dritten Mal. Er musste sterben, weil er nicht in das rassistische Weltbild der Täter passte.
Das Landgericht Leipzig verurteilte die beiden Täter am 8. Juli 2011 und würdigte ihre rassistische Motivation. Der Mord an dem 19-jährigen Kamal wird vom Bundesinnenministerium als rechts motiviert anerkannt.

Eine Reihe von zivilgesellschaftliche Akteuren ergriff vor diesem Hintergrund 2011 die Initiative für die Etablierung einer eigenen Gedenkkultur für die Opfer rechts motivierter Gewalt nach 1990. Dieses Anliegen mündete in der Gründung der AG Erinnerungskultur, in der VertreterInnen des Migrantenbeirates, der Beratungsstelle für Betroffene rechts motivierter und rassistischer Gewalt der RAA, der Stadtverwaltung und des Stadtrates arbeiten.
Das erste Ergebnis der Arbeit der AG wird die Einweihung eines Gedenkortes am 24.10.2013 in der C-W.-Müller-Anlage gegenüber des Hauptbahnhofes sein. Hier wurde Kamal in der Nacht vom 24. zum 25.10.2010 erstochen.
Das Denkmal besteht aus einem Stein, auf dem eine Tafel angebracht ist. Die Inschrift wurde gemeinsam mit der Familie von Kamal erstellt.
Die Einweihung des Gedenkortes, ist der erste Schritt auf dem Weg der Etablierung einer eigenen Erinnerungskultur. Mindestens sechs Menschen verloren in Leipzig seit 1990 aufgrund rechts motivierter Gewalt ihr Leben.
Eine würdige Erinnerung an Kamal und die anderen Opfer soll zugleich Mahnung und Aufforderung sein, gemeinsam gegen menschenfeindliche Einstellungen und Gewalt vorzugehen.

Wir freuen uns auf euer/ Ihr Kommen:
am Donnerstag, 24.10.2013, 17 Uhr in der C.-W.-Müller-Anlage (Richard-Wagner-Straße Höhe Ritterpassage).

AG Erinnerungskultur:
Marcela Zuniga, Migrantenbeirat Stadt Leipzig
Berit Lahm, Zentrum für demokratische Bildung, Stadt Leipzig
Diana Eichhorn, RAA Leipzig e.V.
Juliane Nagel, Stadträtin

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2013/10/18/einweihung-des-ersten-gedenkortes-fuer-opfer-rechts-motivierter-gewalt-am-24-10-2013-in-leipzig/feed/
Umbettung des 2011 getöteten wohnungslosen André K. – weitere Spenden nötig http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig-2/ http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig-2/#comments Fri, 24 May 2013 16:55:42 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig-2/ Zahlreiche Spenden eingegangen. Noch 450 Euro für Umbettung benötigt* Mahnwache am Montag, den 27.05.2013 um 18 Uhr in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff.

In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens 5Täternso schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb.André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis aus dem Motiv der Ablehnung von Wohnungslosen ermordet wurden.

In ihrer prekären Situation sind Wohnungslose für die Täter leichte Opfer, die geringschätzige Einstellung zu Wohnungslosen in der Gesellschaft liefert den Angreifern die Rechtfertigung für ihre Gewalttaten.

Da die Familie des Verstorbenen durch die Polizei nicht informiert wurde, beerdigte Ihn die Stadt Leipzig in einem namenlosen Sozialgrab.

Zur Finanzierung einer würdevollen Ruhestätte des aus sozialdarwinistischen Motiven getöteten André K. spendeten engagierte Bürger und Bürgerinnen über 1 550 Euro.

Die Umstände der Tat berührten viele Bürger und Bürgerinnen aus Oschatz, aber auch viele engagierte Menschen über die Region hinaus. Über den Spendenaufruf des E-Werk Oschatz e.V. und der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. kamen über 1.550 Euro zusammen. Davon entschädigte der Weisse Ring e.V., der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, die Familie mit 500 Euro. Die Initiative „Rassismus tötet!“ spendete 250 Euro.

Nach einem langwierigen Prozess gegen die Täter hoffen die Angehörigen mit der Umbettung endlich das Geschehene verarbeiten und in Ruhe trauern zu können.

Lena Nowak, Beraterin der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., dazu: „Im Namen der Familie danken wir allen Spendern und Spenderinnen für ihre Anteilnahme und Unterstützung rufen dazu auf weiterhin zu spenden, damit eine Umbettung bald möglich ist.“

*Spendenkonto:*

Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.
Konto: 22 000 24 013
BLZ 860 555 92
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.

Am 27.05.2013 um 18 Uhr findet am Ort des Angriffs dem Südbahnhof in Oschatz eine Mahnwache statt, wo auch eine Gedenktafel enthüllt wird.


PM RAA Sachsen e.V. Jugend-, Kultur- und Umweltzentrums „E-Werk“ e.V.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig-2/feed/
Umbettung des 2011 getöteten wohnungslosen André K. – weitere Spenden nötig http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig/ http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig/#comments Fri, 24 May 2013 16:54:50 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig/ Zahlreiche Spenden eingegangen. Noch 450 Euro für Umbettung benötigt* Mahnwache am Montag, den 27.05.2013 um 18 Uhr in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff.

In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens 5Täternso schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb.André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis aus dem Motiv der Ablehnung von Wohnungslosen ermordet wurden.

In ihrer prekären Situation sind Wohnungslose für die Täter leichte Opfer, die geringschätzige Einstellung zu Wohnungslosen in der Gesellschaft liefert den Angreifern die Rechtfertigung für ihre Gewalttaten.

Da die Familie des Verstorbenen durch die Polizei nicht informiert wurde, beerdigte Ihn die Stadt Leipzig in einem namenlosen Sozialgrab.

Zur Finanzierung einer würdevollen Ruhestätte des aus sozialdarwinistischen Motiven getöteten André K. spendeten engagierte Bürger und Bürgerinnen über 1 550 Euro.

Die Umstände der Tat berührten viele Bürger und Bürgerinnen aus Oschatz, aber auch viele engagierte Menschen über die Region hinaus. Über den Spendenaufruf des E-Werk Oschatz e.V. und der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. kamen über 1.550 Euro zusammen. Davon entschädigte der Weisse Ring e.V., der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, die Familie mit 500 Euro. Die Initiative „Rassismus tötet!“ spendete 250 Euro.

Nach einem langwierigen Prozess gegen die Täter hoffen die Angehörigen mit der Umbettung endlich das Geschehene verarbeiten und in Ruhe trauern zu können.

Lena Nowak, Beraterin der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., dazu: „Im Namen der Familie danken wir allen Spendern und Spenderinnen für ihre Anteilnahme und Unterstützung rufen dazu auf weiterhin zu spenden, damit eine Umbettung bald möglich ist.“

*Spendenkonto:*

Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.
Konto: 22 000 24 013
BLZ 860 555 92
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.

Am 27.05.2013 um 18 Uhr findet am Ort des Angriffs dem Südbahnhof in Oschatz eine Mahnwache statt, wo auch eine Gedenktafel enthüllt wird.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2013/05/24/umbettung-des-2011-getoeteten-wohnungslosen-andre-k-weitere-spenden-noetig/feed/
DEMO: Gegen jeden Sozialdarwinismus! http://initiativkreis.blogsport.de/2013/01/24/demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus/ http://initiativkreis.blogsport.de/2013/01/24/demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus/#comments Wed, 23 Jan 2013 23:49:41 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2013/01/24/demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus/ Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft! In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten. Demonstration am 26.1.2013 17:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Str./Ecke Emilienstr.

Ob und wann das Urteil gefällt wurde/wird, erfahrt ihr unter: twitter.com/RASSISMUSTOETET

Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Klaus R., Karl-Heinz T. und André K.
Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus in der Lützner Str., in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.
Am 23. August 2008 wird zwischen 1:30 und 2:00 Uhr der 59-jährige Wohnungslose Karl-Heinz T. am Schwanenteich von dem 18-jährigen Neonazi Michael H. angegriffen. Ein 21-jähriger Freund von H. soll während der Tat dabei gewesen sein. T. lag schlafend auf einer Parkbank, als er von dem Neonazi tödlich angegriffen wurde. Neben schweren Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Eine Studentin entdeckte T. am 23. August, um 6:00 Uhr, und verständigte die Polizei im nah gelegenen Revier, die die Meldung zuerst ignorierte. Erst gegen 7:30 Uhr erhielt Karl-Heinz T. Hilfe.
Zwei Wochen später, am 6. September 2008, erlag T. seinen Verletzungen. Im März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Das Gericht wertet den Mord nicht als rechts-motiviert. Im Urteil heißt es: „Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete“. Die Polizei stuft den Mord als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.
In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Der schwer verletzte Mann wird nach dem Gewaltexzess hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nahm die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befand sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.
Seit Dezember 2011 wird gegen fünf Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Ende September erteilte das Gericht einen rechtlichen Hinweis, wodurch die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggründen sowie die drei Heranwachsenden zu Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden könnten. Der Prozess gegen die Täter soll voraussichtlich am 25.01.2013 abgeschlossen und ein Urteil gesprochen werden.

Mythos der unpolitischen Morde

Die Fälle weisen mehrere Parallelen auf: Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Doch können sie nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesen drei Fällen: Das Tatmotiv wurde ausgeblendet, die Täter werden als „unpolitisch“ eingestuft. Die „normalen Straftaten“ geschehen unter Alkoholeinfluss oder „aus einer schlechten Laune heraus“. Die Täter werden wegen Totschlags verurteilt, in Teilen auch wegen Mordes. Nie wird jedoch ein sozialdarwinistisches Tatmotiv in Betracht gezogen, geschweige denn sich überhaupt für das Tatmotiv interessiert.
Der bisherige Prozess zum Mord an André K. zeigt dies deutlich. Mindestens einer der Tatverdächtigen, Ronny S., wird in der Neonaziszene verortet. Es existieren Fotos, die ihn bei einer Aktion der NPD-Jugendorganisation JN sowie unter einer Reichskriegsflagge posierend zeigen. Zeug_innen sagten in der Verhandlung aus, sowohl S. als auch der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. seien Anhänger der rechten Szene. Beide haben Tätowierungen, so den Zahlencode „88“ sowie die sogenannte „Schwarze Sonne“, die weitere Hinweise auf die rechte Gesinnung geben. Der Angeklagte Chris K. war laut Zeugenaussagen in Oschatz als „Thor Steinar Chris“ bekannt.
Ein Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu beleuchten sowie zu prüfen, wurde abgelehnt. Lange Zeit wurde in den Medien das Eintreiben von Schulden als Haupt-Tatmotiv im Fall von André K. vermutet. Doch stellt sich die Frage, warum ein Wohnungsloser, ein ökonomisch Benachteiligter, als Opfer für einen Überfall ausgewählt wurde?
Vor Gericht gab Sebastian B. zu, dass es nicht wirklich um das Eintreiben von Schulden ging: „Es gab sicher keinen Anlass gegen Herrn K. vorzugehen. Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.“ Nicht Schulden eintreiben, sondern Sozialdarwinismus und Entmenschlichung lassen sich dabei als Motiv erkennen. Anders ist die – selbst vom Gericht erkannte – „Gewaltorgie“ K. gegenüber nicht zu erklären, bei der das Opfer mit einem Samuraischwert attackiert und sein Kopf möglicherweise auch kurzzeitig auf die Eisenbahnschienen gelegt wurde. Die Enthemmung der Täter, ihr Ungleichwertigkeitsdenken, beides irrelevant für das Gericht.

Richter Göbel und Sozialdarwinismus
Doch sollte dies nicht verwundern. So sind Gerichte sowie dessen Beteiligte nicht gefeit vor sozialdarwinistischen Denken, sind sie doch bekanntermaßen Teil der Gesellschaft. So auch der Richter im aufgeführten Prozess, N. Göbel. Selbiger war auch Richter im Prozess um den rassistischen Angriff auf Nuno L. im Juli 1998 in Gaschwitz bei Leipzig. L. starb im Dezember 1998 an den Folgen dieser Tat. Richter Göbel lies damals die Witwe auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den Tätern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf überregionalen medialen Druck zustande. Auch im Prozess um den Mord an Karl-Heinz T. war Göbel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des Täters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen.
Damals wie heute ist das Handeln des Richters nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Prozess äußerte er sich bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen herabwürdigend über Erwerbslose. „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun“, hielt Göbel dem Zeugen vor und versuchte ihn auf diese Weise unglaubwürdig zu machen. Auch in weiteren Verlautbarungen sowohl den Tätern als auch Zeug_innen gegenüber, würdigte Göbel die Betreffenden aufgrund ihres zugeschriebenen sozialen Status herab. Sozialdarwinismus als Tatmotiv, ein Richter, der es reproduziert!

Gesellschaft und Sozialdarwinismus

Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.
Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Auf Staatswegen wird beides verankert. „Wenn Arbeiter keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gibt es keinen Fortschritt. Gewisse Unsicherheit und Angst sind wichtig.“ Die Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Samuelson lässt Mechanismen erkennen, die lohnabhängig Beschäftigte disziplinieren sollen. Soziale Abstiegsängste werden geschürt, womit eine „erhöhte Flexibilität der Arbeitskräfte“, die Förderung von „Loyalität gegenüber dem Betrieb“, die Steigerung von Produktivität und Effizienz und somit gesellschaftliche Entsolidarisierung einhergehen. Menschen mit Arbeit und die ökonomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie befürchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bedürfnis wächst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.
Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.
Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt. Täter_innen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.

„Aus den Augen aus dem Sinn“ – Von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum

Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum statt. Diese „Säuberung“ der Innenstädte von Wohnungslosen, Bettelnden oder Alkohol-/Drogenkonsument_innen ist von vielen gewünscht. Diese Politik der „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ trifft gerade auf Leipzig zu und verwehrt zahlreichen Menschen den Aufenthalt in öffentlichen Räumen. So soll Kameraüberwachung sozial Unerwünschte abschrecken bzw. Ordnungsbehörden soll zum schnellen Eingriff auf sie aufmerksam gemacht werden. Die Innenstadt wurde im Interesse des Stadtmarketings zur „sauberen Zone“ erklärt, in der alle, die als störend empfunden werden, an den Rand gedrängt oder weg geschickt werden.
Auf dem Hauptbahnhof achten Bundespolizei, private Sicherheitsfirmen und die Deutsche Bahn AG darauf, dass es sich Menschen, die nicht in die Shoppingwelt passen, nicht lange gemütlich auf den vorhandenen Bänken machen. Ihnen werden Hausverbote erteilt, selbst bei schlechten Wetterbedingungen. Der Bahnhof, die Leipziger City und zahlreiche andere Plätze gehören heute beinahe ausschließlich den Einkaufzentren und deren Konsument_innen. Sitzmöglichkeiten werden sowohl in der Stadt als auch im Bahnhof so konzipiert, dass sie nicht sehr bequem sind und sich niemand darauf hinlegen kann. Wohnungslose sollen so aus dem Stadtbild ferngehalten werden. Bettelnde werden nicht selten verjagt.
Auch die Politik der Sparkassen engen Rückzugsräume für Wohungslose ein. So wurden im Winter 2010/2011 und 2012/13 Filialen zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wegen „auftretender Verunreinigungen“ geschlossen. Was unter „Verunreinigung“ zu verstehen ist, wird auf einem entsprechenden Schaufenster-Aushang nicht erläutert. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfiliale werden auch Wohnungslose, die sich dort gelegentlich aufgewärmt hatten, gezielt ausgeschlossen. Damit trägt die Sparkasse Leipzig dazu bei, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen. Die vage Begründung der Sparkasse ist zudem geeignet, verbreitete Vorurteile zu bestärken, denen zufolge Wohnungslose per se „verunreinigt“ seien.

Konsens: Sozialdarwinismus!

Sozialdarwinismus erfährt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beiträgt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur Tötung führen kann. Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.

Daher:
Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

Rassismus tötet! Leipzig/ AG Sozialdarwinismus

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2013/01/24/demo-gegen-jeden-sozialdarwinismus/feed/
Befangenheitsantrag statt Urteil – Verhandlungstag 13.11.12 http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/22/befangenheitsurteil-statt-urteil-verhandlungstag-13-11-12/ http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/22/befangenheitsurteil-statt-urteil-verhandlungstag-13-11-12/#comments Wed, 21 Nov 2012 22:08:24 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/22/befangenheitsurteil-statt-urteil-verhandlungstag-13-11-12/ Am 13.11.2012 wurde das Urteil gegen die fünf Männer erwartet, die beschuldigt sind, im Mai 2011 den wohnungslosen Andre K. getötet zu haben. Ein weiterer ist wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.

Nachdem am letzten Verhandlungstag die zwei letzten der fünf vom Hauptangeklagten Ronny S. benannten Zeugen nicht erschienen waren, stand am 13.11. wiederum ihre Vernehmung an. Doch beide erschienen nicht und sind scheinbar auch nicht auffindbar.
Nach einer Beratungspause verkündete das Gericht unter seinem Vorsitzenden Norbert Göbel daher, die beiden nicht mehr hören zu wollen. Begründet wurde dies u.a. mit Verweis auf die drei gehörten Zeugen, die zur Sache nichts beitrugen und die Intention von Ronny S., ihn zu entlasten, nicht erfüllten.
Nach einer weiteren Pause erklärte der Verteidiger von S.. RA Ihle, die Kammer daraufhin für befangen. Seiner Ansicht nach, sei die Entscheidung des Gerichtes nicht sachgerecht, bedeute die Vorverurteilung seines Mandanten und würde ausschließlich der schnellen Beendigung des Verfahrens dienen.
Über den Befangenheitsantrag muss nun eine andere Kammer entscheiden.
Sollte der abgelehnt werden, womit BeobachterInnen rechnen, werden am 5.12. , 8.30 Uhr, am 13.12., 8.30 Uhr und am 14.1., 17.00 Uhr so genannten „Schiebetermine“, die in erster Linie eine fristgerechte Fortführung der Hauptverhandlung gewährleisten sollen.
Am 25.1.2013 ist ab 9.00 Uhr eine ganztägige Verhandlung anberaumt. Hier ist wiederum mit der Urteilsverkündung zu rechnen.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/22/befangenheitsurteil-statt-urteil-verhandlungstag-13-11-12/feed/
Demonstration gegen Sozialdarwinismus in Leipzig im Vorfeld der Urteilsverkündung gegen die Mörder des wohnungslosen Andre K. http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/11/demonstration-gegen-sozialdarwinismus-in-leipzig-im-vorfeld-der-urteilsverkuendung-gegen-die-moerder-des-wohnungslosen-andre-k/ http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/11/demonstration-gegen-sozialdarwinismus-in-leipzig-im-vorfeld-der-urteilsverkuendung-gegen-die-moerder-des-wohnungslosen-andre-k/#comments Sun, 11 Nov 2012 17:56:58 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/11/demonstration-gegen-sozialdarwinismus-in-leipzig-im-vorfeld-der-urteilsverkuendung-gegen-die-moerder-des-wohnungslosen-andre-k/ 50 Menschen demonstrierten am 11.11.2012 in Leipzig unter dem Motto „Gegen jeden Sozialdarwinismus“. Die Kampagne „Rassismus tötet!“ hatten angesichts der am 13.11. anstehenden Verkündung des Urteils gegen die Mörder des Wohnungslosen Andre K. zu dieser Aktion aufgerufen.

In der Nacht zum 27. Mai 2011 wurde der schlafende Wohnungslose André K. am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Unter den mutmaßlichen Tätern befindet sich auch Ronny S.(27), der der NPD-Jugendorganisation JN in Nordsachsen zuzurechnen ist.
Nach einem fast ein Jahr währenden Prozess am Landgericht Leipzig wird für den 13.11.2012 die Urteilsverkündung erwartet.

„Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Sie haben Andre K. ermordet, weil er einen geringeren sozialen Status als sie besaß.“ erklärt Miriam Schleicher, Sprecherin der Leipziger Kampagnengruppe von „Rassismus tötet!“
Diese Tat kann nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesem Fall: Das Tatmotiv wird ausgeblendet, die Täter werden als „unpolitisch“ eingestuft. Und mehr noch: der vorsitzende Richter reproduziert das Ungleichwertigkeitsdenken der Täter, indem er ZeugInnen und auch die Täter aufgrund ihres sozialen Status herabwürdigt. Das Verhalten des Richters illustriert die gesellschaftliche Einbettung sozialdarwinistischen Denkens. „Täter wie die, die derzeit vor Gericht stehen, setzen das um, was Politik und Gesellschaft ihnen vorgeben,“ so Miriam Schleicher.

Auf der Demonstration wurde in einem Redebeitrag auch auf die Folgen städtischer Ordnungspolitik für sozial Marginalisierte hingewiesen. Sitzgelegenheiten im innerstädtischen Raum wurden schon vor Jahren derart umgestaltet, dass darauf Schlafen nicht möglich ist. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfilialen in Leipzig werden Wohnungslose, die sich dort in kalten Jahreszeiten aufwärmen, gezielt ausgeschlossen. Solche und ähnliche Maßnahmen haben schwere Konsequenzen für die Betroffenen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählt 274 Wohnungslose, die seit 1991 erfroren sind, weil sie keinen Schutz gefunden haben.

Miriam Schleicher erklärt abschließend: „Die Abwertung und Benachteiligung von sozial Marginalisierten, wie z.B. Wohnungslosen, muss ein Ende haben. Wir fordern eine solidarische Gesellschaft ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck.“

Spendenaufruf RAA Sachsen e.V.
Was immer noch vonnöten ist, ist ein würdiges Grab für André K. Die Familie des Verstorbenen wurde durch die Polizei von dessen Ermordung nicht informiert. Als die Angehörigen die Todesnachricht erhielten, war Andre. K. bereits beerdigt: in einem Urnensozialgrab. Die Familie möchte nun eine würdige Ruhestätte für Andre K. Die dafür entstehenden Kosten sollen durch Spenden erbracht werden.

Spendenkonto:
Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.,
Konto: 2200024013
BLZ: 860 555 92 (Sparkasse Leipzig)
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/11/demonstration-gegen-sozialdarwinismus-in-leipzig-im-vorfeld-der-urteilsverkuendung-gegen-die-moerder-des-wohnungslosen-andre-k/feed/
Verhandlung am 8.11.2012 http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/verhandlung-am-8-11-2012/ http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/verhandlung-am-8-11-2012/#comments Fri, 09 Nov 2012 21:04:41 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/verhandlung-am-8-11-2012/ Am 8.11. wurde am Leipziger Landgericht weiter in Sachen Tötung des Wohnungslosen Andre K. verhandelt. Ein weiterer vom Hauptangeklagten und Neonazi Ronny S. benannter Zeuge wurde gehört und entkräftete die Selbstentlastung von S.

Der Zeuge Axel F., derzeit Insasse einer JVA, wurde vorgeführt. Er sollte den Angeklagten Ronny S. entlasten, indem er bezeugt, dass er ein Gespräch zwischen Ronny S. und den Angeklagten Tommy J., David O. und Chris K. auf dem Gefängnishof mitbekommen habe. Dessen Inhalt soll sinngemäß die Frage an Ronny S. gewesen sein: Was machst denn du hier, du hast doch gar nichts gemacht. Der Zeuge hat später mit Ronny S. in der JVA eine entsprechende Erklärung geschrieben (die S. diktiert hat) und unterzeichnet. Die Erklärung enthält aber allerdings auch die angeblich von den 3 Mitangeklagten getroffene Aussage, der Angeklagte Ronny S. hätte sich zum Tatzeitpunkt an einem anderen Ort aufgehalten. Dies war aber laut dem Zeugen F. nicht der Inhalt des Hofganggespräches, zumindest konnte er sich daran nicht erinnern.
Quelle: Prozessbeobachtung der Opferberatung der RAA Sachsen

Besonders belastbar erscheint diese Aussage allerdings nicht und wird Ronny S. mutmaßlich wenig helfen.

Über den Antrag der Nebenklagevertreterin RAin Weyers, rechtliche Hinweise im Hinblick auf die mögliche Verurteilung wegen Mordes aufgrund von Heimtücke zu erteilen, muss am Dienstag, 13.11. entschieden werden.
Mit einem Urteilsspruch ist am 13.11.2012 zu rechnen.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/verhandlung-am-8-11-2012/feed/
Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft! Demonstration am 11.11.2012 in Leipzig http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/gegen-jeden-sozialdarwinismus-gegen-jede-konkurrenz-und-leistungsgesellschaft-demonstration-am-11-11-2012-in-leipzig/ http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/gegen-jeden-sozialdarwinismus-gegen-jede-konkurrenz-und-leistungsgesellschaft-demonstration-am-11-11-2012-in-leipzig/#comments Fri, 09 Nov 2012 11:44:02 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/gegen-jeden-sozialdarwinismus-gegen-jede-konkurrenz-und-leistungsgesellschaft-demonstration-am-11-11-2012-in-leipzig/ Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten. Demonstration – 11.11.2012 – 15:00 Uhr – Schwanenteich (bei der Oper Leipzig)

Aufruf Kampagne Rassismus tötet Leipzig & AG Sozialdarwinismus

Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Klaus R., Karl-Heinz T. und André K.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus in der Lützner Str., in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.

Am 23. August 2008 wird zwischen 1:30 und 2:00 Uhr der 59-jährige Wohnungslose Karl-Heinz T. am Schwanenteich von dem 18-jährigen Neonazi Michael H. angegriffen. Ein 21-jähriger Freund von H. soll während der Tat dabei gewesen sein. T. lag schlafend auf einer Parkbank, als er von dem Neonazi tödlich angegriffen wurde. Neben schweren Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Eine Studentin entdeckte T. am 23. August, um 6:00 Uhr, und verständigte die Polizei im nah gelegenen Revier, die die Meldung zuerst ignorierte. Erst gegen 7:30 Uhr erhielt Karl-Heinz T. Hilfe.
Zwei Wochen später, am 6. September 2008, erlag T. seinen Verletzungen. Im März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Das Gericht wertet den Mord nicht als rechts-motiviert. Im Urteil heißt es: „Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete“. Die Polizei stuft den Mord als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.

In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Der schwer verletzte Mann wird nach dem Gewaltexzess hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nahm die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befand sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.
Seit Dezember 2011 wird gegen fünf Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Ende September erteilte das Gericht einen rechtlichen Hinweis, wodurch die die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggründen sowie die drei Heranwachsenden zu Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden könnten. Der Prozess gegen die Täter soll am kommenden Dienstag, den 13.11.2012, abgeschlossen und ein Urteil gesprochen werden.

Mythos der unpolitischen Morde
Die Fälle weisen mehrere Parallelen auf: Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Doch können sie nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesen drei Fällen: Das Tatmotiv wurde ausgeblendet, die Täter werden als „unpolitisch“ eingestuft. Die „normalen Straftaten“ geschehen unter Alkoholeinfluss oder „aus einer schlechten Laune heraus“. Die Täter werden wegen Totschlags verurteilt, in Teilen auch wegen Mordes. Nie wird jedoch ein sozialdarwinistisches Tatmotiv in Betracht gezogen, geschweige denn sich überhaupt für das Tatmotiv interessiert.
Der bisherige Prozess zum Mord an André K. zeigt dies deutlich. Mindestens einer der Tatverdächtigen, Ronny S., wird in der Neonaziszene verortet. Es existieren Fotos, die ihn bei einer Aktion der NPD-Jugendorganisation JN sowie unter einer Reichskriegsflagge posierend zeigen. Zeug_innen sagten in der Verhandlung aus, sowohl S. als auch der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. seien Anhänger der rechten Szene. Beide haben Tätowierungen, so den Zahlencode „88“ sowie die sogenannte „Schwarze Sonne“, die weitere Hinweise auf die rechte Gesinnung geben. Der Angeklagte Chris K. war laut Zeugenaussagen in Oschatz als „Thor Steinar Chris“ bekannt.
Ein Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu beleuchten sowie zu prüfen, wurde abgelehnt. Lange Zeit wurde in den Medien das Eintreiben von Schulden als Haupt-Tatmotiv im Fall von Andre K. vermutet. Doch stellt sich die Frage, warum ein Wohnungsloser, ein ökonomisch Benachteiligter, als Opfer für einen Überfall ausgewählt wurde?
Vor Gericht gab Sebastian B. zu, dass es nicht wirklich um das Eintreiben von Schulden ging: „Es gab sicher keinen Anlass gegen Herrn K. vorzugehen. Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.“ Nicht Schulden eintreiben, sondern Sozialdarwinismus und Entmenschlichung lassen sich dabei als Motiv erkennen, nicht anders ist die – selbst vom Gericht erkannte – „Gewaltorgie“ K. gegenüber nicht zu erklären, bei der das Opfer mit einem Samuraischwert attackiert und sein Kopf möglicherweise auch kurzzeitig auf die Eisenbahnschienen gelegt wurde. Die Enthemmung der Täter, ihr Ungleichwertigkeitsdenken, beides irrelevant für das Gericht.

Richter Göbel und Sozialdarwinismus

Doch sollte dies nicht verwundern. So sind Gerichte sowie dessen Beteiligte nicht gefeit vor sozialdarwinistischen Denken, sind sie doch bekanntermaßen Teil der Gesellschaft. So auch der Richter im aufgeführten Prozess, N. Göbel. Selbiger war auch Richter im Prozess um den rassistischen Angriff auf Nuno L. im Juli 1998 in Gaschwitz bei Leipzig. L. starb im Dezember 1998 an den Folgen dieser Tat. Die Witwe lies Richter Göbel damals auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den Tätern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf überregionalen medialen Druck zustande. Auch im Prozess um den Mord an Karl-Heinz T. war Göbel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des Taters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen.
Damals wie heute ist das Handeln des Richters nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Prozess äußerte er sich bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen herabwürdigend über Erwerbslose. „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun“, hielt Göbel dem Zeugen vor und versuchte ihn auf diese Weise unglaubwürdig zu machen. Auch in weiteren Verlautbarungen sowohl den Tätern als auch Zeug_innen gegenüber, würdigte Göbel die Betreffenden aufgrund ihres zugeschriebenen soziale Status herab. Sozialdarwinismus als Tatmotiv, ein Richter, der es reproduziert!

Gesellschaft und Sozialdarwinismus

Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.
Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Auf Staatswegen wird beides verankert. „Wenn Arbeiter keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gibt es keinen Fortschritt. Gewisse Unsicherheit und Angst sind wichtig.“ Die Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Samuelson lässt Mechanismen erkennen, die lohnabhängig Beschäftigte disziplinieren sollen. Soziale Abstiegsängste werden geschürt, womit eine „erhöhte Flexibilität der Arbeitskräfte“, die Förderung von „Loyalität gegenüber dem Betrieb“, die Steigerung von Produktivität und Effizienz und somit gesellschaftliche Entsolidarisierung einhergehen. Menschen mit Arbeit und die ökonomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie befürchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bedürfnis wächst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.

Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.
Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt. Täter/innen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.

„Aus dem Auge aus dem Sinn“ – Von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum
Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum statt. Diese „Säuberung“ der Innenstädte von Wohnungslosen, Bettelnden oder Alkohol-/Drogenkonsument_innen ist von vielen gewünscht. Diese Politik der „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ trifft gerade auf Leipzig zu und verwehrt zahlreichen Menschen den Aufenthalt in öffentlichen Räumen. So soll Kameraüberwachung sozial Unerwünschte abschrecken bzw. Ordnungsbehörden soll zum schnellen Eingriff auf sie aufmerksam gemacht werden. Die Innenstadt wurde im Interesse des Stadtmarketings zur „sauberen Zone“ erklärt, in der alle, die als störend empfunden werden, an den Rand gedrängt oder weg geschickt werden.
Auf dem Hauptbahnhof achten Bundespolizei, private Sicherheitsfirmen und die Deutsche Bahn AG darauf, dass es sich Menschen, die nicht in die Shoppingwelt passen, nicht lange gemütlich auf den vorhandenen Bänken machen. Ihnen werden Hausverbote erteilt, selbst bei schlechten Wetterbedingungen. Der Bahnhof, die Leipziger City und zahlreiche andere Plätze gehören heute beinahe ausschließlich den Einkaufzentren und deren Konsument_innen. Sitzmöglichkeiten werden sowohl in der Stadt als auch im Bahnhof so konzipiert, dass sie nicht sehr bequem sind und sich niemand darauf hinlegen kann. Wohnungslose sollen so aus dem Stadtbild ferngehalten werden. Bettelnde werden nicht selten verjagt.

Auch Sparkassenfilialen engen Rückzugsräume für Wohungslose ein. So wurden im Winter 2010 Filialen zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wegen „auftretender Verunreinigungen“ geschlossen. Was unter „Verunreinigung“ zu verstehen ist, wird auf einem entsprechenden Schaufenster-Aushang nicht erläutert. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfiliale werden auch Wohnungslose, die sich dort gelegentlich aufgewärmt hatten, gezielt ausgeschlossen. Damit trägt die Sparkasse Leipzig dazu bei, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen. Die vage Begründung der Sparkasse ist zudem geeignet, verbreitete Vorurteile zu bestärken, denen zufolge Wohnungslose per se „verunreinigt“ seien.

Konsens: Sozialdarwinismus!
Sozialdarwinismus erfährt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beiträgt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur Tötung führen kann. Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.

Daher:
Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

RASSISMUS TÖTET LEIPZIG

Linkempfehlung:

chronikle.org→ Dokumentation über rassistische, faschistische und diskriminierende Ereignisse in/um Leipzig

berberinfo.blogsport.de/ → Informationen über Obdachlose und Obdachlosenfeindlichkeit

aufsehen.conne-island.de/02.html→ Postkarten-Aktion des Conne Island zu Obdachlosenfeindlichkeit und öffentliche Räume

Leseempfehlung:

Heitmeyer, Wilhelm; Endrikat, Kirsten (2008): Die Ökonomisierung des Sozialen. Folgen für »Überflüssige« und »Nutzlose«. In: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 6. Frankfurt/Main: Suhrkamp. S. 55-72.

Heitmeyer, Wilhelm (2007): Deutsche Zustände: Moralisch abwärts im Aufschwung. URL: www.zeit.de/2007/51/Oekonomisierung.

Baron, Christian; Steinwachs, Britta (2012): Faul, Frech, Dreist. Die Diskriminierung von Erwerbslosigkeit durch BILD-Leser*innen. Münster. Edition Assemblage.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2012/11/09/gegen-jeden-sozialdarwinismus-gegen-jede-konkurrenz-und-leistungsgesellschaft-demonstration-am-11-11-2012-in-leipzig/feed/
Endspurt in der Verhandlung gegen die Mörder von André K. http://initiativkreis.blogsport.de/2012/10/28/endspurt-in-der-verhandlung-gegen-die-moerder-von-andre-k/ http://initiativkreis.blogsport.de/2012/10/28/endspurt-in-der-verhandlung-gegen-die-moerder-von-andre-k/#comments Sun, 28 Oct 2012 19:41:42 +0000 Administrator Allgemein http://initiativkreis.blogsport.de/2012/10/28/endspurt-in-der-verhandlung-gegen-die-moerder-von-andre-k/ Am 16.10. wurde die Verhandlung gegen die fünf Männer, die im Mai 2011 den Tod des wohnungslosen André K. verursacht haben sollen, fortgesetzt. Durch die Einlassung des mutmaßlichen Anstifters und Neonazis Ronny S. in der Verhandlung am 4.9.2012 kam es zur Verlängerung des Prozesses. Die von Ronny S. intendierte Entlastung seiner Person durch neue Zeugen scheint allerdings nach hinten loszugehen

Zwei der bereits gehörten Zeugen konnten sich entweder nicht an entlastende Informationen erinnern, die Ronny S. zur Untermauerung seiner Einlassung, nach der er weder anstiftend noch überhaupt bei der Gewalttat dabei war, anführte oder verstrickten sich vor Gericht in Widersprüche. Dem Zeugen René M., ein Zellenkumpel von S., droht sogar eine Anklage wegen Falschaussage.

Ein nun für den 16.10. geladener Zeuge, der Ronny S. entlasten sollte, erschien gar nicht. Er soll am nächsten Verhandlungstag, dem 8.11., polizeilich vorgeführt werden.

Neben der Benennung von Zeugen versuchte Ronny S. sich am 4.9. mit der Information, am Tag des Mordes an André K. Crystal konsumiert zu haben, zu entlasten. Der Sachverständige Dr. Wendt, der psychologische Gutachten über die erwachsenen Angeklagten erstellt hat, wurde dazu am 16.10. befragt und bekundete, dass sich durch diese Information keine Änderung seines Gutachtens ergeben würde: Ronny S. bleibt vollständig schuldfähig.

Zwei Anträge spielten am 16.10. außerdem eine Rolle.
Der Verteidiger des zweiten Hauptangeklagten Sebastian B., RA Stolzenburg, hatte die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Vertreterin der Nebenklage, Undine Weyers, (beauftragt von den Kindern von André K.) beantragte nunmehr rechtliche Hinweise im Hinblick auf mögliche Verurteilung wegen Mordes auch auf Grund von Heimtücke zu erteilen. Damit würde die Möglichkeit der Würdigung eines sozialdarwinistischen Tatmotives näher rücken, das in den bisherigen Verhandlungstagen nicht nur keine Rolle spielte, sondern von Staatsanwaltschaft und Richter systematisch ausgeschlossen wurde.
Bereits am 25.9. hat das Gericht entsprechende rechtliche Hinweise erteilt, nach denen im Fall der beiden Hauptangeklagten Sebastian B. und Ronny S. entgegen der Anklage der Staatsanwaltschaft, die auf Totschlag lautete, auch ein Urteil wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen erfolgen. könnte. Dies ist zwar ein Erfolg, bedeutet, so wie es das Gericht formuliert hat, aber nicht wirklich, dass die Motive der Tat gewürdigt werden würden, sondern dass sie sinnlos (!) und besonders kaltblütig war.
Der Antrag von Undine Weyers will auch inhaltlich tiefer graben und wurde bis dato durch das Gericht nicht beschieden.

Weitere Verhandlungstage folgen am 8.11. und 13.11.2012, Dann sollen die restlichen von Ronny S. benannten Zeugen gehört werden bzw. das Urteil gesprochen werden. Die Hoffnung, dass das Gericht die vorliegenden Indizien für eine rechtes i.S.v. sozialdarwinistisches Tatmotiv anerkennen, tendiert allerdings gegen Null.

]]>
http://initiativkreis.blogsport.de/2012/10/28/endspurt-in-der-verhandlung-gegen-die-moerder-von-andre-k/feed/