Seit 6.12.2011 läuft am Leipziger Landgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von André K..

Der wohnungslose André K. war am 26.5.2011 am Südbahnhof in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) von fünf 16 – 27-jährigen Männern angegriffen und geschlagen worden. Er verstarb am 1.6.2011, 50-jährig, infolge seiner schweren Kopfverletzungen.
Die fünf Täter sind wegen gemeinschaftlichen Totschlags und ein weiterer wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt.
Mindestens einer der Täter, Ronny S., ist als bekennender Neonazi bekannt. Er gehört zum Umfeld der regionalen NPD-Jugendorganisation JN und nahm an entsprechenden Veranstaltungen teil.

Es ist zu befürchten, dass es sich beim Mord an André K. um ein rechts motiviertes Hassverbrechen handelt.

Sozial benachteiligte Menschen, konkret Wohnungslose, waren und sind immer wieder Ziel rechts motivierter Gewalt. Initiativen zählen bundesweit mindestens 28 Morde an wohnungslosen Menschen seit 1990, in Sachsen waren es im selben Zeitraum drei bzw. mit André K. vier.

Gewalt gegen sozial Benachteiligte muss als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung begriffen werden. Unter anderem die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Institutes für interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld belegt, dass die Abwertung sozial Schwacher und Langzeitarbeitsloser im beängstigenden Maße zunimmt. Bekräftigt werden diese Haltungen durch eine Politik, die Menschen erst ins soziale Abseits drängt und jene – ob Wohnungslose, Drogenkonsument_innen oder Bettler_innen – als Fremdkörper stigmatisiert, verdrängt und vertreibt.

Die krasse Dimension rechts motivierter Gewalt ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von offiziellen Stellen systematisch bagatellisiert worden. Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der sein neonazistisches Mordprogramm über zehn Jahre unentdeckt durchziehen konnte, sondern auch in der Diskrepanz zwischen den offiziellen Opferstatistiken und denen, die von zivilgesellschaftlichen Initiativen und JournalistInnen geführt werden. Während die Bundesregierung 46 Opfer rechter Gewalt seit 1990 anerkennt, hat die Zivilgesellschaft im selben Zeitraum 182 entsprechende Morde gezählt.

Wir wollen auch diesmal nicht wegsehen und schweigen.
Wir rufen dazu auf den mehrere Monate andauernden Prozess zu beobachten und öffentlichen Druck aufzubauen. Nazigewalt darf nicht länger bagatellisiert oder gar geleugnet werden.

Wir erwarten von der Justiz eine eindringliche Prüfung der Tatmotivation der wegen Tötung von Andre K. Angeklagten. Eine offizielle Anerkennung des Verstorbenen als Opfer politisch rechts motivierter Gewalt liegt zudem nah und sollte Ergebnis der mehrere Monate andauernden Gerichtsverhandlung sein.

Verhandlungstage:

Alle Verhandlungen finden im Landgericht Leipzig, Harkortstraße statt

* 06.12.2011, 7.45 Uhr Saal 14
* 21.12.11, 8.30 Uhr Saal 230
* 11.01.12, 8.00 Uhr Saal 14
* 02.02.2012, 8.30 Uhr, Saal 230
* 24.02.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
* 06.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
* 27.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
* 29.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
* 16.04.2012, 8.00 Uhr, Saal 14
* 24.04.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
* 25.04.2012, 9.00 Uhr, Saal 14

-> neue Termine:
* 29.05.2012, 8.30 Uhr („Schiebetermin“)
* 31.05.2012, 14.00-17.00 Uhr
* 21.06.2012, 8.30 Uhr („Schiebetermin“)
* 2.07.2012, 14.30 – 18.00 Uhr
* 4.07.2012, 10.15 Uhr


-> nochmal neue Termine:

* 13. und 20.8.2012 („Schiebetermine“)
* 4.9.2012, n.n.

weitere Termine:

* 25.9., 8:30 „Schiebetermin“
* 16.10., 7:30-8:45
17.10., 7:30 „Schiebetermin“
08.11. 7:30 – 8:45
13.11. 9-17 Uhr, mglweise Urteilsverkündung
5.12. , 8.30 Uhr „Schiebetermin“
13.12., 8.30 Uhr „Schiebetermin“
14.1.,17.00 Uhr „Schiebetermin“
25.1.2013, ab 9.00 Uhr, mglweise Urteilsverkündung